Pressemitteilung

Seidenath: Staatsregierung hält Wort: Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für Bayerns Beamte

"Die Staatsregierung hält Wort: für Bayerns Beamtinnen und Beamte wird die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zurückgeführt. Vom Januar 2012 an wird die Wochenarbeitszeit für die unter 50-Jährigen von 42 auf 41 Stunden reduziert werden, zum Januar 2013 schließlich wieder auf 40 Stunden. Für die über 50-Jährigen, die derzeit 41 Stunden zu arbeiten haben, kommt die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche schon ab 2012. Damit wird die ungleiche und somit ungerechte Behandlung von Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst beendet", erklärte der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Dachau, Bernhard Seidenath, heute in Dachau.

Als Mitglied des CSU-Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes hatte Seidenath - zusammen mit der Arbeitskreisleiterin Ingrid Heckner - im Frühjahr in der Staatskanzlei an den Gesprächen mit Ministerpräsident Horst Seehofer zur Neugestaltung der Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten teilgenommen. "Seinerzeit hatten wir mehrere Modelle im Auge, die die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten beendet hätten. Das Finanzministerium hatte den Auftrag, die Umsetzbarkeit der Modelle durchzurechnen. Bei der Klausurtagung des CSU-Arbeitskreises Anfang Juli in Altötting hatte Finanzminister Georg Fahrenschon die Ergebnisse mit den acht Arbeitskreismitgliedern besprochen - und war auf einhellige Zustimmung gestoßen", erläuterte Seidenath und fügte hinzu: "Die gestern veröffentlichte Lösung deckt sich exakt mit den Ankündigungen, die ich am 15. Juli bei der entsprechenden Debatte im Plenum des Bayerischen Landtags zur Arbeitszeitfrage gemacht habe." (nachzuhören unter www.bernhard-seidenath.de - Aktuelles - Video).

"Wichtig ist, dass der Stellenabbau in der Bayerischen Verwaltung, der mit der Verlängerung der Arbeitszeit ab dem 1. September 2004 verbunden war, sofort gestoppt wird, dass es im Nachtragshaushalt 2010 insgesamt 870 zusätzliche Stellen für Anwärterinnen und Anwärter geben wird, damit die 2012 und 2013 zusätzlich benötigten Kräfte auch ausgebildet sind, und dass die Arbeitszeitverordnung noch heuer mit Wirkung für die Zukunft geändert werden wird", betonte der Dachauer Stimmkreisabgeordnete.

"Die jetzt gefundene Lösung ist ein guter Kompromiss, der neben den Belangen der Beamtinnen und Beamten auch die aktuell schwierige Situation der öffentlichen Haushalte mit einbezieht. Auch wird so gewährleistet, dass es für die Bürgerinnen und Bürger keine Einschränkungen im Service geben wird, da sich die Personalverwaltungen rechtzeitig auf den zusätzlichen Personalbedarf in den Jahren 2012 und 2013 einstellen und bis dahin den erforderlichen Nachwuchs ausbilden können. An einer Änderung der Wochenarbeitszeit für die Beamten hat aber kein Weg vorbeigeführt. Denn der Freistaat hat seine ursprüngliche Absicht aus dem Jahr 2004, aus der Tarifgemeinschaft von Bund und Ländern auszusteigen und so auch die Arbeitszeit der Angestellten im Öffentlichen Dienst zu erhöhen, anders als das Land Hessen seinerzeit nicht wahrgemacht. Die Angestellten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern arbeiten derzeit durchschnittlich 39,7 Stunden pro Woche", erläuterte Seidenath.

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