Pressemitteilung

Seidenath nimmt an Landtags-Sondersitzung zum Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon teil

Der Dachauer Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath wird am übermorgigen Donnerstag, 20. August, an der Sondersitzung von zwei Ausschüssen des Bayerischen Landtags zur Beratung des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon teilnehmen.

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz steht zunächst ein Bericht von Ministerpräsident Horst Seehofer und von Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, zum Entwurf des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon auf der Tagesordnung. Anschließend werden zu diesem Themenkomplex zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler diskutiert.

Seidenath wird in der Sitzung seinen Landtagskollegen Prof. Dr. Winfried Bausback, der dem Rechtsausschuss angehört, am Donnerstag aber verhindert ist, vertreten. Anlass für den kurzfristigen Termin ist die Beratung des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon im Deutschen Bundestag. Die Erste Lesung ist dort für den 26. August geplant.

Seidenath: "In der Sitzung geht es um Fragen, die für unser Rechtsgefüge und für die Kompetenzabgrenzungen zwischen den Rechtskreisen des Freistaats, des Bundes und der Europäischen Union prägend sein werden. Das zugrundeliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 ist schon jetzt Rechtsgeschichte. Juristen haben bisher gelernt, dass Europäisches Recht Bundesrecht bricht, so wie Bundesrecht Landesrecht bricht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem epochalen Urteil nun klargestellt, dass Recht der Europäischen Union nicht automatisch Bundesrecht bricht. Einzelheilten wird das nun im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundesgesetz regeln."

Die Sonder-Sitzung der Landtagsausschüsse beginnt am Donnerstag um 11.30 Uhr in Saal 3 des Maximilianeums. Sie ist wie jede Sitzung eines Landtagsausschusses - anders als beispielsweise Sitzungen von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - öffentlich.

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