Pressemitteilung

CSU macht Druck bei Agrardiesel-Steuer
Gerda Hasselfeldt verärgert über Koalitionspartner

Trotz intensiver Gespräche mit dem Koalitionspartner ist die SPD bisher nicht bereit, den Forderungen der CSU hinsichtlich einer Änderung der Agrardiesel-Steuer entgegen zu kommen. Für die CSU sei dies eine Frage der Wettbewerbsgerechtigkeit für die heimischen Bauern, betont Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt. "Unsere Landwirte dürfen im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn nicht benachteiligt werden", ergänzt die Wahlkreisabgeordnete. Während deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent pro Liter Diesel zahlen, beläuft sich der Steuersatz beispielsweise in Luxemburg auf 0 Cent pro Liter oder in Frankreich - dort dürfen Landwirte ihre Traktoren mit Heizöl betreiben - auf 0,66 Cent pro Liter.

"Die SPD hat die Tragweite ihrer Haltung für die deutschen Landwirte leider immer noch nicht begriffen", so Hasselfeldt verärgert. Die CSU hatte sich in der Vergangenheit, wie auch aktuell während den Beratungen zum Konjunkturpaket, immer wieder für eine Absenkung der Agrardiesel-Steuer eingesetzt. Ziel der Union ist es, wieder den Zustand vor der gesetzlichen Änderung 2005 durch die damalige Bundesregierung für die heimischen Bauern zu erreichen. Die rot-grüne Bundesregierung führte damals einen Selbstbehalt von 350 Euro und eine Obergrenze von 10.000 Litern pro Betrieb und Jahr ein. Das hatte zur Folge, dass der durchschnittlich zu zahlende Steuersatz für die Landwirte stark anstieg.

Am 4. März wird der Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden. Hasselfeldt hofft, dass der Koalitionspartner bis dahin noch zur Einsicht kommt.

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