Pressemitteilung

Bundes-Programm mit Investitionen auch im Landkreis
Hasselfeldt: Zielgerichtete Förderung stärkt die Wirtschaft vor Ort

"Das ist ein positives Signal für die Wirtschaft in Bayern," teilt Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt mit. Nach einem Gespräch der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Staatsminister Siegfried Schneider über das Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen sieht man nun etwas klarer. Mittlerweile hat auch das Bayerische Kabinett entsprechende Entscheidungen zur Umsetzung des Investitionsprogramms beschlossen. Zum einen wurde festgelegt, für welche Bereiche die Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes in Bayern verwendet werden und zum anderen wie hoch die Beteiligung des Landes und der Kommunen in den jeweiligen Bereichen ausfallen soll. "Für die Verteilung der Mittel auf die Regierungsbezirke ist ein faires Verfahren gefunden worden, das sich zu 75 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 25 Prozent an der Finanzkraft orientiert", so Hasselfeldt. "In Oberbayern werden 450 Millionen Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen."

"Besonders freut mich, dass schon feststeht, dass ein konkretes Vorhaben im Landkreis - die Errichtung der Landwirtschaftsschule Fürstenfeldbruck im Puch - gefördert wird," so die Wahlkreisabgeordnete. "Aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden hierfür in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt rund 2,6 Millionen Euro bereitgestellt. Der kommunale Anteil beläuft sich auf rund 880.000 Euro."

Nach Information der bayerischen Staatskanzlei werden die konkreten Förderbedingungen noch ausgearbeitet. Nach dem Beschluss des Bundesrates, der für den 20. Februar erwartet wird, soll eine Frist von einem Monat für die Anträge der Kommunen eröffnet werden. Für die Förderung kommen nur Projekte in Betracht, die die Kommunen zusätzlich planen. Das bedeutet, sie dürfen nicht bereits in einem beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan gesichert sein. "Somit kann ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft vor Ort gesetzt werden", sagt Hasselfeldt.

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