Pressemitteilung

Ärztehonorarreform
Hasselfeldt sieht Bundesgesundheitsministerium in der Pflicht

"Es ist auch für mich äußerst unbefriedigend, dass trotz der politischen Entscheidungen, mehrere Milliarden zusätzlich für die Ärzte zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig von der Ärzteschaft Einkommenseinbußen befürchtet werden", so Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt. Für die 21.600 Vertragsärzte in Bayern stehen rund 280 Millionen Euro zusätzlich und für die 390 Krankenhäuser in Bayern rund 430 Millionen Euro zur Verfügung. "Das Geld muss aber auch bei den Betroffenen ankommen", fordert die Wahlkreisabgeordnete.

Die Jahreswende war für Ärzte und viele andere Gesundheitsberufe mit großen Umstellungen verbunden. Zahlreiche Schreiben von besorgten Ärzten und auch Patienten aus den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck haben die Abgeordnete hierzu in den letzten Wochen erreicht. Es stehe außer Frage, dass die medizinische Versorgung der Patienten und eine angemessene Bezahlung Ihrer Arbeit auch künftig gewährleistet sein müssten, betont Hasselfeldt.

Die Ursache für die jetzigen Unruhen sieht die Bundestagsvizepräsidentin in erster Linie bei der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen. Denn die konkrete Ausgestaltung der Honorarreform sowie die näheren Detailbestimmungen zur Umsetzung und Honorarverteilung liegen im originären Zuständigkeitsbereich der Selbstverwaltung. Auf Bundesebene habe hierzu der Bewertungsausschuss aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen entsprechende Beschlüsse gefasst. Sollte die Selbstverwaltung nicht selbst in der Lage sein, die unbefriedigende Situation für die Ärzte und Patienten zu klären, sieht Hasselfeldt das Bundesgesundheitsministerium in der weiteren Verantwortung.

"Das Bundesgesundheitsministerium kann im Falle einer nicht vollständigen Umsetzung rechtlicher Vorgaben den Bewertungsausschuss auffordern, Beschlüsse zu prüfen und eine Frist zur erneuten Beschlussfassung setzen", erklärt die Abgeordnete. Hasselfeldt hat sich daher schriftlich an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gewandt und diese gebeten, endlich Sicherheit für Ärzte und Patienten zu schaffen.

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