Pressemitteilung

Lösung der Führerscheinfrage vom Verkehrsminister gefordert
Hasselfeldt: Funktionieren der Feuerwehren sicherstellen

Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt unterstützt die Forderung der bayerischen Feuerwehren, Ausnahmeregelungen in der Fahrerlaubnisverordnung für Angehörige der Feuerwehr zu schaffen. Hasselfeldt setzt sich gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit Nachdruck dafür ein, dass Angehörige der Feuerwehr mit der Fahrerlaubnis B Einsatzfahrzeuge bis 4,25 t fahren dürfen.

"Die Änderungen im europäischen Führerscheinrecht vor einigen Jahren stellen die Feuerwehren zunehmend vor ein Problem: Junge Feuerwehrler mit einem Führerschein der Klasse B dürfen die neuen Einsatzfahrzeuge nicht fahren, da diese die zulässige Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen überschreiten", so Hasselfeldt. Neben den Feuerwehren sind auch die Rettungsdienste und der Katastrophenschutz betroffen.

Um darauf zu drängen, endlich eine Lösung für die Feuerwehrler zu erarbeiten, hat sich die CSU-Landesgruppe vor kurzem erneut schriftlich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt. In seiner Antwort verweist das Ministerium auf EU-rechtliche Probleme, sicherte jedoch zu, eine Lösung für die Freiwilligen Feuerwehren zu finden. Daran soll kurzfristig gemeinsam mit den Innenressorts von Bund und Ländern sowie den Fahrlehrerverbänden gearbeitet werden.

Hasselfeldt betont: "Wenn wir das Funktionieren unserer Feuerwehren sicherstellen wollen, müssen wir hier dringend zu einem Ergebnis kommen. Wir werden in dieser Sache nicht locker lassen."

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