Pressemitteilung

Ulla Schmidt zeigt in Radio-Interview ihr wahres Gesicht
Seidenath: Ärzte im Dachauer Land nicht gegenüber Ärzten in der Uckermark benachteiligen - Politik gegen bayerische Leistungserbringer nicht zu dulden

"In einem Interview im Deutschlandradio Kultur hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern die Katze aus dem Sack gelassen: Ein Hausarzt leiste überall die gleiche Arbeit und müsse deshalb auch das gleich Honorar bekommen. Wörtlich sagte sie: ‚Eine Behandlung eines Diabetikers ist in Aachen, in Berlin oder Hamburg oder München und Passau oder auch in der Uckermark kein unterschiedlicher Aufwand.' Mit diesem Satz zeigt Ulla Schmidt ihr wahres Gesicht und benachteiligt eklatant Ärztinnen und Ärzte etwa im Dachauer Land. Denn die ärztliche Leistung mag zwar identisch entlohnungswürdig sein - die Kosten, die Ärzte haben, sind aber im Dachauer Land bedeutend höher als in der Uckermark. Hier sind beispielsweise die Praxis-Mieten, die Gehälter für medizinische Angestellte oder insgesamt die Lebenshaltungskosten höher als dort. Hinzu kommt, dass aus Bayern seit Anfang Januar weit mehr Gelder in den bundesweiten Gesundheitsfonds fließen als aus anderen Teilen Deutschlands, da das Lohnniveau in Bayern durchschnittlich höher liegt. Und 15,5 Prozent von etwas mehr sind eben mehr als 15,5 Prozent von etwas weniger", erläuterte der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute in Dachau.

"Mit dieser Aussage Ulla Schmidts wird klar: Es sollen alle Ärzte über einen Kamm geschoren werden. Und dass die Ärzte im Dachauer Land dabei die Leidtragenden sind, wird billigend in Kauf genommen. Durch die höheren Kosten in Bayern werden die Dachauer Ärztinnen und Ärzte im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Uckermark nämlich nicht gleich behandelt, sondern benachteiligt. Das darf nicht sein. Wenn eine Gleichbehandlung über den Gesundheitsfonds und das neue Honorarverteilungssystem nicht sicherzustellen ist, weil auf diese Weise Gelder bundesweit verrührt und einheitlich ausgegeben werden sollen, muss auch über Alternativlösungen zum Gesundheitsfonds und zum neuen Honorarverteilungssystem nachgedacht werden", betonte Seidenath, der auch stellvertretendes Mitglied im Landesgesundheitsrat ist, und fügte hinzu: "Der Trick der letzten Gesundheitsreform, das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zukunftsfähiger zu machen, besteht darin, dass weit mehr Steuergelder als bisher ins System gepumpt werden. Dieser Kniff hätte aber auch in den bisherigen Strukturen (wenn schon nicht die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik für die künftigen Generationen, so doch wenigstens) die Zukunftsfähigkeit des GKV-Systems erhöht. Eine Politik des Bundesgesundheitsministeriums gegen Bayern und gegen die bayerischen Ärztinnen und Ärzte können und dürfen wir jedenfalls nicht dulden."

Seidenath: "Es scheint leider Gottes Methode gehabt zu haben, dass sich Ulla Schmdit gegen die Konvergenzklausel gesträubt hat, die einen sanften Übergang auf die propagierte Gleichbehandlung gewährleisten sollte. Oder dass die Bundesgesundheitsministerin für die Belastungen der bayerischen Leistungserbringer trotz vielfacher Aufforderung keine validen Daten vorlegen konnte oder wollte. Oder dass es eines enormen Verhandlungsgeschicks der Staatsregierung bedurfte, den Widerstand Ulla Schmidts dagegen zu brechen, dass bayerische Ärztinnen und Ärzte in diesem Jahr 280 Millionen Euro mehr aus dem Honorartopf erhalten werden als 2008. Das gestrige Radio-Interview lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten."

Das Interview mit Ulla Schmidt ist im Gesamten nachzulesen im Internet unter http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/924846/. In der entscheidenden Passage erklärt die Bundesgesundheitsministerin: "Ich finde es nicht gerecht, dass Ärzte zum Beispiel in Thüringen, dass Ärzte in Sachsen-Anhalt dauernd 20 Prozent weniger Honorar vielleicht erhalten als Ärzte in Bayern, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Ein Hausarzt leistet überall die gleiche Arbeit. Da kommt es darauf an, Diagnosen zu stellen, einen Patienten zu begleiten und Therapien zu entwickeln. Und deshalb ist ja ein Ziel der Honorarreform, dafür zu sorgen, dass erst mal die, die viel weniger hatten, jetzt entscheidend mehr bekommen, dass alle auf ein gleiches Level gehoben werden und jeder auch mehr bekommt, denn die meisten haben im letzten Jahr schon mehr erhalten, und dass dann auf dieser Basis auch weiter entwickelt wird, dass man sagt, eine Behandlung eines Diabetikers ist in Aachen, in Berlin oder Hamburg oder München und Passau oder auch in der Uckermark kein unterschiedlicher Aufwand, sondern der Patient braucht immer die volle Kraft und Anwesenheit auch des Arztes."

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