Pressemitteilung

Ausnahme für Feuerwehrführerschein beschlossen
Hasselfeldt erfreut über praxisnahe Lösung bei Feuerwehr und Rettungsdiensten

Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Katastrophenschutz können in Zukunft Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis zu 4,75 Tonnen mit einem Führerschein der Klasse B fahren.
"Voraussetzung ist lediglich eine feuerwehr- oder rettungsdienstinterne Ausbildung und Prüfung", so Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt. Näheres können die Länder per Rechtsverordnung regeln.

Bei der Gewichtsklasse zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen ist eine vereinfachte Aus-bildung und Prüfung für den Erwerb eines Sonderführerscheins C1 erforderlich. Dieser kann nur im Rahmen von Fahrten für die Freiwillige Feuerwehr, die Rettungsdienste oder den Katastrophenschutz genutzt werden.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Sonderführerschein nach zwei Jahren der Nutzung für diese Organisationen in einen normalen Führerschein der Klasse C1 umzuwandeln. "Damit konnte sich die Union mit einer kostengünstigen und praxisnahen Lösung für die ehrenamtlichen Helfer von Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten durchsetzen", zeigt sich die Wahlkreisabgeordnete erfreut.

Grund für die Neuregelung im Straßenverkehrsgesetz ist, dass nach der Einführung der europäischen Führerscheinklassen mit einem PKW-Führerschein der Klasse B nur noch Fahrzeuge von einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Die meisten Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste haben jedoch ein Gewicht von mehr als vier Tonnen. Deshalb dürfen derzeit nur noch wenige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren Einsatzfahrzeuge führen.

Wichtig war es besonders der CSU, bei der neuen Regelung für die Feuerwehrführerscheine eine ausgewogene Lösung, die nicht nur die Erleichterung des Führerscheinerwerbs für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bezweckt: "Wir wollten gleichzeitig eine Regelung schaffen, die die Sicherheit der Feuerwehrleute, aber auch anderer Verkehrsteilnehmer bei Einsatzfahrten im Blick hat. Mit der nun getroffenen Entscheidung ist uns das gut gelungen", so Gerda Hasselfeldt.

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