Pressemitteilung

Hasselfeldt: Führerscheinerwerb für Feuerwehrler wird erleichtert

Nach monatelangem Drängen der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nun angekündigt, Ausnahmeregelungen für Feuerwehrführerscheine zu schaffen. Künftig sollen Mitglieder der Feuerwehren durch eine Zusatzausbildung mit dem Führerschein auch die Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen erlangen können. Wie Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt mitteilt, werde das Ministerium dafür nun die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

"Ich bin erleichtert, dass der Verkehrsminister jetzt eingesehen hat, dass wir in diesem Bereich wirklich Handlungsbedarf haben", so Hasselfeldt. Feuerwehren, Rettungsdienste oder der Katastrophenschutz hatten in letzter Zeit zunehmend Schwierigkeiten mit einer Regelung des europäischen Führerscheinrechts: Die Fahrerlaubnis der Klasse B berechtigt nicht mehr - wie noch der "alte" Führerschein 3 - zum Führen von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen. "Die Feuerwehren haben daher immer öfter das Problem, dass die jungen Ehrenamtlichen mit neuem Führerschein die Einsatzfahrzeuge nicht fahren können", erläutert Hasselfeldt. "Wir haben deshalb darauf gedrängt, dass hier eine Ausnahmeregelung geschaffen werden muss: Um das Funktionieren der Feuerwehren zu sichern."

Nun soll eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Angehörige der Feuerwehren mit der Fahrerlaubnis "Klasse B" auch Einsatzfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen fahren dürfen. Dafür soll für Feuerwehrler eine neue, kombinierte Führerscheinausbildung geschaffen werden: Junge Ehrenamtliche sollen künftig neben dem PKW-Führerschein durch eine Zusatzausbildung und Prüfung die entsprechende Fahrerlaubnis erwerben können. Die Kosten für diese neue Ausbildung sollen dabei deutlich unter denen für den jetzt benötigten Führerschein der Klasse C1 von rund 3.000 Euro liegen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll der kombinierte Führerschein auf ein Drittel dessen reduziert werden.

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