Pressemitteilung

Situation der Werkstätten für behinderte Menschen
Seidenath kritisiert Rückgang staatlicher Aufträge
Insbesondere das Bayerische Wirtschaftsministerium sollte mit besserem Beispiel vorangehen

"Für ein verstärktes Engagement des Freistaats bei der Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen hat sich in dieser Woche im Bayerischen Landtag der Dachauer Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath ausgesprochen."

Der Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Bericht der Staatsregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen befasst. Aus ihm geht hervor, dass die Aufträge, die vom Staat an Werkstätten für Menschen mit Behinderung vergeben wurden, im Berichtsjahr 2007 im Vergleich zum Jahr 2006 deutlich - um mehr als ein Fünftel oder 308.716,06 Euro auf 1.131.411,90 Euro zurückgegangen waren. "Dieser Rückgang ist ein bitterer Wermutstropfen in dem ansonsten sehr erfreulichen Bericht der Staatsregierung. Insbesondere für den Landkreis Dachau mit seiner großen Werkstätte für Menschen mit Behinderung in Schönbrunn ist die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten ein entscheidend wichtiger Punkt - und der Rückgang ein deutlicher Nachteil", erklärte der Landtagsabgeordnete in der Aussprache zum Bericht.

Ein Lob zollte Seidenath dem Bayerischen Finanzministerium, das mit fast 500.000 Euro den Löwenanteil der Aufträge an bayerische Werkstätten für Menschen mit Behinderung vergeben hatte - insbesondere für EDV-Dienstleistungen. Mehr als bescheiden nähmen sich dagegen die sage und schreibe lediglich 198,36 Euro aus, die das Bayerische Wirtschaftsministerium im Jahr 2007 an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben hatte. "Diese Zahl spricht für sich. Der Wirtschaftsminister ist hier dringend gefordert, Abhilfe zu schaffen und Aufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung vergeben. Die übrigen Ressorts zeigen, dass dies möglich ist. In der aktuellen konjunkturellen Krise, die auch und gerade die Werkstätten trifft, ist dies wichtiger denn je", erklärte Seidenath im Ausschuss.

Im Übrigen aber sei der Bericht sehr erfreulich ausgefallen. Der Freistaat erfüllte 2007 zum zweiten Mal hintereinander die gesetzliche Pflichtquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. 2007 beschäftigte er 5,21 Prozent schwerbehinderte Menschen nach 5,04 Prozent im Jahr 2006. Der Anteil war insgesamt seit 1997 kontinuierlich gestiegen. "Hier tragen die enormen Anstrengungen Früchte, die die Staatsregierung in den letzten Jahren unternommen hat. Hier kann man nur sagen: Weiter so!", ermunterte der Stimmkreisabgeordnete.
Dass der Freistaat deshalb keine Ausgleichsabgabe mehr - die bei einer Nichterfüllung der Pflichtquote anfiele - zu zahlen hat, habe sicherlich zum deutlichen Auftragsrückgang beigetragen. Denn Aufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden zur Hälfte mit einer zu zahlenden Ausgleichsabgabe verrechnet. Seidenath: "Aufträge an Behindertenwerkstätten dürfen aber nicht nur ein (Ausgleichsabgaben-)Sparmodell sein, sondern erfüllen ein wichtiges integrationspolitisches Ziel sowie eine bedeutende gesellschaftliche Funktion. Sie ermöglichen Menschen mit Behinderung auch im Bereich der Beschäftigung eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, verhelfen zu Selbstwertgefühl und gesteigerter Lebensfreude."
Der Bericht der Staatsregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern 2007 ist in Gänze im Internet nachzulesen unter www.stmf.bayern.de/oeffentlicher_dienst/bericht_schwerbehinderte/schwerbehinderte2007.pdf. Aussagen über Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen finden sich ab Seite 19.

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