Pressemitteilung

Hasselfeldt: Koalition startet mit Millionen-Unterstützung für die Landwirte

Der am Montag Abend in Berlin unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht ein finanzielles Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft in Millionenhöhe vor. „Die Einkommenssituation der Landwirte – insbesondere der Milchbauern – ist seit einiger Zeit mehr als schwierig“, so Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt. „Wir wollen aber eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland erhalten. Deshalb müssen wir den Bauern finanziell unter die Arme greifen, damit sie die momentane Krise bewältigen können.“

Im Einzelnen sieht der Koalitionsvertrag drei Sofortmaßnahmen vor: Ein „Gründlandmilchprogramm“ in Höhe von 500 Millionen Euro, ein Krisen- Liquiditätshilfeprogramm mit 50 Millionen Euro und die Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 200 Millionen Euro, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Alle drei Maßnahmen sollen in den Jahren 2010 und 2011 wirken. Insgesamt werden die Landwirte durch das Sofortprogramm mit 750 Millionen Euro unterstützt.

Zusätzlich wird die Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortgeführt, so Hasselfeldt: „Langfristig wollen wir eine einheitliche Besteuerung auf europäischer Ebene. So lange es hier keine Gleichbehandlung der europäischen Bauern gibt, brauchen unsere Landwirte die Steuerermäßigung.“

Die CSU hatte sich in den Verhandlungen des Koalitionsvertrages energisch für die Interessen der Landwirte eingesetzt. „Ich bin froh und erleichtert, dass wir eine deutliche Unterstützung der Landwirte im Vertrag erreicht haben“, so Hasselfeldt.

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