Pressemitteilung

Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Hasselfeldt: CSU setzt sich aktiv für Hotels und Gaststätten ein

In den vergangenen Wochen hat es wiederholt Diskussionen im Hinblick auf die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe gegeben. "Für die Forderung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes nach einer Senkung der Mehrwertsteuer habe ich großes Verständnis" so Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt. Sie habe sich mit einem entsprechenden Brief an den Präsidenten und den Dachauer Kreisvorsitzenden des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes gewandt.

In den Nachbarländern beträgt die Mehrwertsteuer auf Leistungen in der Hotellerie und Gastronomie zum Teil nur 3,6 Prozent, während in Deutschland ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird. Die deutsche Tourismusbranche steht deshalb unter einem Wettbewerbsdruck. CDU und CSU haben daher in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm festgelegt, eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung durchführen zu wollen, um nicht mehr zeitgemäße Belastungswirkungen zu korrigieren. Dabei soll insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche berücksichtigt werden. Zu diesen Bereichen würde auch das Hotel- und Gaststättengewerbe zählen.

"Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für den Tourismus im Allgemeinen und das Hotel- und Gaststättengewerbe im Speziellen setzen," so die Wahlkreisabgeordnete. Dies habe der Bayerische Ministerpräsident Seehofer mehrfach klargestellt, indem er betont, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht enthalten ist. "Es kann nicht sein, dass von der EU mit Zustimmung Deutschlands der Weg für Mehrwertsteuersenkungen in bestimmten Bereichen freigemacht wird und der Bundesfinanzminister diese Option für sein eigenes Land gar nicht in Betracht zieht," so Hasselfeldt weiter. Die CSU werde sich in der kommenden Wahlperiode aktiv und mit Nachdruck für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie und Gastronomie einsetzen.

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