Pressemitteilung

Seidenath: "Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Dachau" - Schlüsselzuweisungen 2011 gestiegen

"Im kommenden Jahr fließen insgesamt 15.212.088 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau. Davon erhält der Landkreis 11.198.292 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 4.013.796 Euro." Das teilte der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute Landrat Hansjörg Christmann und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

"Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2011 um 74 Millionen Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Auch wir profitieren von den Zuwächsen für die kommunale Familie in Bayern", so Bernhard Seidenath.

"Bayern hat trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden", so Seidenath. Dies sei nicht selbstverständlich. Seit 2009 hätten Staat und Kommunen deutliche Rückgänge ihrer Steuereinnahmen zu verkraften, so der Stimmkreisabgeordnete. Dies zwinge sowohl den Staat als auch die Kommunen zu erheblichen Sparanstrengungen.

Seidenath: "Erneut haben Städte und Gemeinden strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund erhalten". Die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs steigen ausgehend von dem hohen Niveau des Jahres 2010 nochmals an. Die reinen Landesleistungen betragen 6.374 Millionen Euro. Das sind 71 Millionen Euro (1,1 Prozent) mehr als im Jahr 2010. Der durch die Entwicklung des allgemeinen Steuerverbundes eigentlich vorgezeichnete Rückgang der Schlüsselzuweisungen wird durch die Anhebung der Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund auf 12,2 Prozent sowie durch Umschichtungen aus den Bereichen Krankenhaus und Abwasser um insgesamt rund 95 Millionen Euro mehr als aufgefangen. Dadurch ergibt sich neben einer dauerhaften strukturellen Verbesserung eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen in 2011 um 74 Millionen Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2009. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2011 unter Vorbehalt, da der Landtag noch über den Doppelhaushalt 2011/2012 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 entscheiden muss.

Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden insgesamt im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro erhalten. Davon entfallen auf die kreisfreien Städte insgesamt 648,3 Millionen Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden 1.005,7 Millionen Euro. Die Landkreise erhalten 931,2 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau verteilen sich nach Bernhard Seidenaths Angaben wie folgt:
Altomünster erhält im kommenden Jahr mit 949.544 Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen, was ein Plus von 4.404 Euro oder 0,5% gegenüber 2010 beträgt. Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2011 einen Betrag von 908.984 im Jahr 2010 ging Dachau leer aus. Röhrmoos erhält 589.432 Euro aus den Töpfen des Freistaats, 198.692 Euro weniger oder 25,2 % als im Jahr 2010.
Markt Indersdorf partizipiert mit 393.948 Euro und erhält damit 115.290 Euro bzw. 41,4 % mehr gegenüber dem laufenden Jahr an Schlüsselzuweisungen. Schwabhausen erhält mit 268.168 Euro ein Plus von 177.012 Euro gegenüber dem Vorjahr was eine Steigerung von 194,2% ausmacht. Nach Hilgertshausen-Tandern fließen 257.100 Euro, 17.812 Euro oder 7,4 % mehr als 2010. Erdweg fließen mit 226.920 Euro im Jahr 2011 223.488 Euro oder 49,6% weniger als 2010 zu. Mit einem Plus von 78,8 % oder 92.908 Euro mehr kann die Gemeinde Petershausen über insgesamt 210.848 Euro rechnen. Für Weichs steigen die Schlüsselzuweisungen um 25.376 Euro oder 16,6 % auf 177.916 Euro. Hebertshausen erhält 30.936 Euro was einen Rückgang um 71,4 % oder 77.272 Euro entspricht.

Sieben Gemeinden aus dem Landkreis erhalten aufgrund ihrer guten Steuerkraft 2011 keine Schlüsselzuweisungen. Das sind Bergkirchen, Haimhausen, Karlsfeld, Odelzhausen, Pfaffenhofen a.d. Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen.
"Insgesamt erhalten die Gemeinden des Landkreises im nächsten Jahr im Vergleich zu heuer 842.304 Euro oder 26,6% mehr: statt 3.171.492 nun die eingangs genannten 4.013.796 Euro. "Das ist ein erfreuliches Ergebnis" erklärte Seidenath.

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