Pressemitteilung

CSU-Sozialpolitiker informieren sich in Brüssel – Subsidiaritätsprinzip mit Leben füllen

„Nur durch gemeinsames Handeln auf allen politischen Ebenen erreichen wir das Optimale für Bayern“, stellte der Dachauer Stimmkreisabgeordnete im Landtag, Bernhard Seidenath, heute nach einer Informationsfahrt nach Brüssel fest. Ziel der Reise, die die Mitglieder des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Landtagsfraktion unternommen hatten, war es, die Kontakte zum Europäischen Parlament sowie zur Kommission zu vertiefen, um die Interessen Bayerns und der jeweiligen Stimmkreise direkt in Brüssel einbringen zu können.

„Die CSU setzt sich auf landes-, bundes- sowie europapolitischer Ebene mit allem Nachdruck dafür ein, dass Entscheidungen, soweit es geht, vor Ort getroffen werden. Dieses so genannte Subsidiaritätsprinzip müssen wir mit Leben erfüllen“, erläuterte Seidenath die Grundphilosophie der CSU gerade auch gegenüber Vorhaben aus Brüssel. Dabei gebe es allerdings durchaus gute und wichtige Initiativen der Europäischen Kommission. Beispielhaft nannte der Abgeordnete die vielen Projekte, die in strukturschwachen Regionen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Ein aktuelles Beispiel sei zudem die Allianz von Mitgliedern der CSU-Europagruppe mit den Sozialpolitikern der CSU-Landtagsfraktion für ein europäisches Bürgerbegehren für einen arbeitsfreien Sonntag.

So einiges, was über die Europäischen Institutionen und ihre Aktivitäten im Umlauf sei, sei nicht mehr als ein Gerücht. „Jüngstes Beispiel war die Diskussion um die Rente mit 70, die die Europäische Kommission angeblich einführen wollte. Motiv und Ziel unserer Brüssel-Reise war auch, bei unseren Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Bayerischen Vertretung, des Deutschen Bundestages, des Verbindungsbüros der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der CSU-Europagruppe diesem und anderen Vorhaben auf europäischer Ebene auf den Zahn zu fühlen. Fakt ist: die Europäische Kommission plant keine Regelung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre – sie hätte hierzu auch gar nicht die Kompetenz“, berichtete Seidenath.

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