Pressemitteilung

Seidenath: Kindergärten dürfen Liedblätter ohne Einschränkungen kopieren - Freistaat handelt kostengünstigen Pauschalvertrag für Kommunen aus

"Gute Nachricht für alle Kinder im Landkreis Dachau: Die Kindergärten und Kindertagesstätten in Bayern können künftig Liedblätter ohne Einschränkungen kopieren, denn der Freistaat und die Kommunen haben mit den Rechteverwertungsgesellschaften GEMA und VG Musikedition einen Pauschalvertrag abgeschlossen", teilte der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute mit. Seidenath hatte sich zuvor für eine kostengünstige und unbürokratische Lösung eingesetzt.

Die Regelung gilt nun rückwirkend zum 1. Januar 2011 für alle knapp 8.500 Kindertageseinrichtungen in ganz Bayern - egal ob in kommunaler, kirchlicher, privater oder freier Trägerschaft. Die Kommunen übernehmen die Kosten von insgesamt 290.000 Euro jährlich. Der Pauschalvertrag gilt zunächst für fünf Jahre. "Mit diesem unbürokratischen und kostengünstigen Pauschalvertrag stärken wir die musikalische Früherziehung und die Singkultur in unserer Heimat", erklärte Seidenath.

Kindergärten, die in diesem Jahr bereits Gebühren an die GEMA gezahlt haben, bekommen das Geld nun zurück. Nach Seidenaths Worten ist der Pauschalbetrag von 290.000 Euro weitaus günstiger als die ursprüngliche Forderung der GEMA.

Der Streit um die Liedblatt-Kopien hatte über einige Monate hinweg für Aufsehen gesorgt. Die GEMA hatte den Kindergärten Lizenzverträge angeboten, damit diese gegen Gebühr aus Liederbüchern kopieren dürfen. Doch Ziel von Staatsregierung und CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war, die Kindergärten von Kosten und Bürokratie zu entlasten. Dieses Ziel wurde nunmehr erreicht.

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