Pressemitteilung

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: Bayern auch in der Asylpolitik familienfreundlich - Wichtige Vorarbeit der Fraktion

"Heute wurden die Weichen für eine familienfreundlichere Asylpolitik gestellt, ohne die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit außer Acht zu lassen." Mit diesen Worten lobte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Familie und Arbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heute von der Bayerischen Staatsregierung erweiterten Ausnahmen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften.

Bernhard Seidenath, der Berichterstatter der CSU-Landtagsfraktion zu diesem Thema im Bayerischen Landtag, freute sich, dass ein tragfähiger Kompromiss zwischen Sozial- und Innenpolitikern gefunden werden konnte: "Damit trägt die Vorarbeit der CSU-Landtagsfraktion nach knapp eineinhalb Jahren endlich sichtbare Früchte." Schon im Januar des letzten Jahres hatte der Vorstand der CSU-Fraktion in einem mehrseitigen Positionspapier beschrieben, wie die Asylsozialpolitik in Bayern weiterentwickelt werden solle. Das Papier hatten die Sozial-, Innen- und Rechtspolitiker der Fraktion erarbeitet.

"Zusammen mit der Lockerung der Residenzpflicht sowie mit den Leitlinien zur Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte haben wir in den letzten eineinhalb Jahren elementare Verbesserungen für die Menschen erreicht, die in einer schlimmen Notlage zu uns gekommen sind und Schutz bei uns suchen", so Seidenath. Und weiter: "Bayern wird mit diesen Verbesserungen erneut seinem Anspruch als Familienland gerecht."

Der CSU-Politiker zeigte kein Verständnis für die Kritik der Opposition: "Da wird doch offensichtlich, dass jede Verbesserung einfach nur schlechtgeredet werden soll. Das ist weder konstruktiv noch geistreich."

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