Pressemitteilung

Seidenath: „Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Dachau – Schlüsselzuweisungen 2012 auf insgesamt 18 Millionen Euro gestiegen“

„Im kommenden Jahr fließen ziemlich exakt 18 Millionen Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau, fast drei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Davon erhält der Landkreis selbst 13.341.656 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 4.653.224 Euro, insgesamt eine Summe von 17.994.880 Euro.“ Das teilte der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute Landrat Hansjörg Christmann und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit. „Gerade der Anstieg beim Landkreis ist sehr erfreulich, der im nächsten Jahr 2.143.364 Euro  bzw. 19.14 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Staat erhalten wird als in diesem Jahr. Das ist ein warmer Regen für den Landkreis“, betonte Seidenath.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Die Kommunen können sich auf die Landespolitik verlassen. Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden“, berichtete Seidenath. Dies sei nicht selbstverständlich.

Bereits beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2012 hatten die bayerischen Kommunen am 16. November 2011 die Zusage für Finanzausgleichsleistungen von insgesamt 7,26 Milliarden Euro erhalten. Bei den reinen Landesleistungen mit 6,79 Milliarden Euro in 2012 beträgt der Zuwachs 6,5 Prozent gegenüber heuer. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, stellte Seidenath fest.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2012 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,2 auf nunmehr 12,5 Prozent.

Zusätzlich profitieren die Kommunen von der besseren Finanzausstattung durch die Erhöhung der Mindestinvestitionspauschale für die Gemeinden, von der besseren Ausstattung für  Schulbau- und Kindergartenbauprojekte sowie einem höheren Zuschuss an die Bezirke mit jetzt insgesamt 623 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2010. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Bayerischen Landtag, der über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012 entscheiden muss, gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Seidenaths Angaben wie folgt:

Die Große Kreisstadt Dachau erhält im kommenden Jahr mit 1.147.240 Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen, was ein Plus von 238.256 Euro oder 26,2% gegenüber 2011 bedeutet. Im Jahr 2010 war Dachau noch leer ausgegangen. Altomünster erhält im Jahr 2012 einen Betrag von 968.000 Euro, 18.456 Euro oder 1,9 Prozent mehr als 2011. Röhrmoos erhält 635.280 Euro aus den Töpfen des Freistaats, 45.848 Euro bzw. 7,8 % mehr als im Jahr 2011.
Erdweg erhält mit 600.276 Euro 373.356 Euro bzw. satte 164,5 % mehr Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr. Markt Indersdorf partizipiert mit 349.924 Euro, 44.024 Euro weniger als heuer, was einen Rückgang um 11,2 % bedeutet. Nach Schwabhausen fließen 257.240 Euro, 10.928 Euro oder 4,1 % weniger als 2011. Hilgertshausen-Tandern fließen mit 233.696 Euro im Jahr 2012 23.404 Euro oder 9,1% weniger als 2011 zu. Pfaffenhofen an der Glonn, das 2011 aufgrund seiner guten Steuerkraft leer ausgegangen war, wird 2012 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 165.816 Euro erhalten. Mit einem satten Plus von 311 % oder 96.200 Euro mehr kann die Gemeinde Hebertshausen rechnen und sich über 127.136 Euro freuen. Karlsfeld erhält 2012 erstmals Schlüsselzuweisungen, nämlich in Höhe von 89.748 Euro.  Nach Petershausen fließen 78.868 Euro, was einem Rückgang um 62,6 % oder 131.980 Euro entspricht.

Die Gemeinde Weichs dagegen wird – nach Schlüsselzuweisungen im laufenden Jahr von 177.916 Euro – im kommenden Jahr aufgrund ihrer guten Steuerkraft leer ausgehen.
Weitere fünf Gemeinden aus dem Landkreis erhalten aus diesem Grund wie schon in diesem Jahr auch 2012 keine Schlüsselzuweisungen. Das sind Bergkirchen, Haimhausen, Odelzhausen, Sulzemoos und Vierkirchen.

„Insgesamt erhalten die Gemeinden des Landkreises im nächsten Jahr im Vergleich zu heuer  639.428 Euro oder 15,9 % mehr: statt 4.013.796 Euro  nun die eingangs genannten 4.653.224 Euro. „Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis“, erklärte Seidenath.

Die Schlüsselzuweisungen für das 1. Vierteljahr 2012 werden Mitte März 2012 ausbezahlt.

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