Pressemitteilung

Seidenath neues stellvertretendes Mitglied der Richter-Wahl-Kommission des Bayerischen Landtags

In der Folge der jüngsten Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, eine weitere Aufgabe erhalten. Die CSU-Landtagsfraktion bestimmte Seidenath gestern zum stellvertretenden Mitglied der Richter-Wahl-Kommission des Bayerischen Landtags. „Ich freue mich auf diese reizvolle Aufgabe“, erklärte Seidenath, der von seiner Ausbildung her selbst Jurist ist.

Nach Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden der Präsident, seine Vertreter sowie die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Landtag gewählt. Die Wahl findet ohne Aussprache im Plenum des Landtags statt. Sie ist in einem Gremium des Landtags vorzubereiten, der so genannten Richter-Wahl-Kommission. Diese tagt nichtöffentlich und besteht aus dem Vorsitzenden und neun Vertretern der Fraktionen, für die jeweils zwei Stellvertreter zu benennen sind. Die CSU-Fraktion stellt vier der neun Vertreter.

Nachdem Thomas Kreuzer von Ministerpräsident Seehofer vor kurzem zum neuen Kultusstaatssekretär berufen worden war, musste er aus der Richter-Wahl-Kommission ausscheiden. Zu seinem Nachfolger bestimmte die CSU-Fraktion gestern den Aschaffenburger Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, der bislang 1. Stellvertreter des Kommissions-Mitglieds Jürgen W. Heike war. In diese Funktion wählte die CSU-Fraktion nun – in der Nachfolge von Prof. Bausback – den Dachauer Abgeordneten.

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