Pressemitteilung

Freistaat Bayern baut 2012 Schulden ab - auch der Landkreis Dachau profitiert

"Der Freistaat Bayern setzt mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts für 2012 ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Insgesamt 300 Millionen Euro Schulden sollen abgebaut werden. Von einem geplanten ‚Sonderprogramm Abfinan-zierungsstau' wird dabei konkret auch der Landkreis Dachau profitieren. So wird die Montessori-Schule in Dachau 2012 einen deutlich höheren Betrag zur Refinanzierung ihrer längst getätigten Investitionen erhalten als bisher geplant", erklärte der Stimmkreis-abgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute in München.

"Der Freistaat wird im nächsten Jahr 250 Millionen Euro seiner Schulden bei Banken tilgen. Zusätzlich aber wird er 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Investitionen schneller als bisher geplant zu refinanzieren, die Kommunen, einzelne Vereine oder landwirtschaftliche Betriebe im Sinne und Interesse des Staates getätigt und vorfinanziert hatten. Ich halte dieses ‚Sonderprogramm Abfinanzierungsstau' für überaus gut, nachhaltig und zukunftsweisend. Denn das Geld, das die Investoren andernfalls als Zinsen für die Zwischenfinanzierung an die Banken zu zahlen hätten, kann so wieder - im Interesse aller - dem eigentlichen Zweck der Investoren zugute kommen", erklärte Seidenath und fügte hinzu: "Mit diesem Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 kommt die Staatsregierung so auch den wiederholt und eindringlich vorgetragenen Forderungen etwa von Ulla Gabel, der Geschäftsführerin der Montessori-Schule Dachau, und von mir nach."

Im Einzelnen sind 23 Millionen der 50 Millionen Euro des Sonderprogramms für den Bereich der Privaten Volksschulen vorgesehen. Zusammen mit den im Stammhaushalt 2012 veran-schlagten 8,5 Millionen stehen im nächsten Jahr so 31,5 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung. "Das ist viel Geld. Angesichts eines Abfinanzierungsstaus von bayernweit 117 Millionen Euro im Bereich der Privaten Volksschulen ist dies aber auch dringend erforderlich. Die Wartezeit auf eine vollständige Abfinanzierung kann so von 20 auf etwa 16 Jahre gesenkt werden. Und das ist - mit Verlaub - immer noch zu lang", betonte der Abgeordnete.

Durch das Sonderprogramm werden zudem Kleinkläranlagen (mit 8 Millionen Euro), die För-derung des Sportstättenbaus (ebenfalls mit 8 Millionen Euro), die Behindertenförderung (mit 5 Millionen Euro), der Kirchenbau (mit 4 Millionen Euro) und die einzelbetriebliche Investi-tionsförderung in der Landwirtschaft (mit 2 Millionen Euro) bedacht - und so die bestehenden Wartezeiten deutlich verkürzt oder ganz vermieden.

"Insgesamt setzt Bayern mit dem Nachtragshaushalt 2012 weiter Maßstäbe in Deutschland und Europa. Zum siebten Mal in Folge wird der Freistaat im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Wir sind das einzige Land in Deutschland, das zudem Schulden tilgt und gleichzeitig Rücklagen bildet. Bei kommenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird der Freistaat somit erfolgreich gegensteuern können. Wir werden 2012 unsere Rücklagen auf über zwei Milliarden Euro verbessern. Zudem profitieren in ganz Bayern auch die Kom-munen, denn 2012 erhalten alle Städte und Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich 7,26 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (6,79 Milliarden Euro) beträgt 6,5 Prozent gegenüber 2011. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten", betonte Seidenath.

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