Pressemitteilung

Klares Ja zum differenzierten Schulsystem
CSU-Parteitag stimmt einstimmig Antrag aus Dachau zu

Einen spannenden und arbeitsintensiven Parteitag erlebten die neun Dachauer Delegierten auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Neben den Neuwahlen zum Parteivorstand, bei der sich das Hauptinteresse auf die Kampfkandidatur zwischen Peter Ramsauer und Peter Gauweiler als stellvertretender Parteivorsitzender richtete, stand vor allem die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Drei Leitanträge zu den Themen Europa, PKW-Maut und zur Bildungspolitik sowie über 140 Sachanträge aus den Parteigliederungen standen zur Diskussion.

In der Eurodebatte bezog die CSU klare Position: so forderten die Delegierten einstimmig die konsequente Durchsetzung der Schuldenbremse sowie eine Stabilitätskultur in allen Euro-Ländern. Eine Haftungsgemeinschaft sowie eine Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds wurden eine klare Absage erteilt.

Zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beschloss der Parteitag zudem die Einführung einer streckenunabhängigen PKW-Vignette, die mit Kompensationen für deutsche Autofahrer verknüpft sein soll.

In der Bildungspolitik hält die CSU am bewährten dreigliedrigen Schulsystem fest. Sowohl dem Leitantrag "Vielfalt der Talente, Vielfalt der Bildung" als auch einem Antrag des Kreisverbandes Dachau, der sich für die nachdrückliche Beibehaltung der Dreigliedrigkeit aussprach, folgten die knapp 1000 Delegierten nahezu einstimmig. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Stimmkreisabgeordneter Bernhard Seidenath waren sich hier einig: die Antwort auf steigende Bildungsanforderungen könne nicht "eine Schule für alle" heißen, sondern: die richtige Schule für jeden und jede. Die Gemeinschaftsschule sei nie erfolgreich gewesen und gehöre zurück in die Mottenkiste der Bildungspolitik.

Bild der Dachauer Parteitagsdelegierten (auf dem Foto fehlt der Dachauer OB Peter Bürgel)

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