Pressemitteilung

Energiekommission des Landtags besucht GfA Geiselbullach

Auf Einladung der beiden Stimmkreisabgeordneten aus Fürstenfeldbruck und Dachau, Erster Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet und Bernhard Seidenath, besuchten in der vergangenen Woche Mitglieder der neuen Energiekommission des Bayerischen Landtags die Müllverbrennungsanlage in Geiselbullach.

Dr. Thomas König, Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens für Abfallwirtschaft der Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau (GfA), konnte neben Bocklet und Seidenath die CSU-Abgeordneten Tobias Reiß aus Tirschenreuth und Markus Blume aus München-Ramersdorf begrüßen. Auch war Bergkirchens Bürgermeister Simon Landmann gekommen. Als Vorsitzender der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern, kurz: Energiekommission, beschrieb Tobias Reiß zu Beginn kurz die Aufgaben des am 29. September 2011 im Bayerischen Landtag neu gebildeten und aus insgesamt neun Abgeordneten aller Fraktionen bestehenden Gremiums: "Wir wollen die Energiewende in Bayern inhaltlich-konzeptionell begleiten und Impulse für die politische Debatte geben. In der Kommission bündeln wir den energiepolitischen Sachverstand des Parlaments." Markus Blume fügte hinzu: "Unsere Mission ist es, einen nennenswerten Beitrag dazu zu leisten, dass Bayern in den nächsten zehn bis 15 Jahren weltweit die effizienteste und nachhaltigste Energieversorgung erhält."

Aus diesem Grund hatten Bocklet und Seidenath ihre beiden Kollegen auch nach Geiselbullach eingeladen: "Hier lassen sich die spezifischen Herausforderungen der Energiewende in Bayern sehr gut darstellen, nämlich des Absatzes von Wärme, die ohnehin anfällt und ansonsten nutzlos verpuffen würde, sowie der rechtlichen Hürden einer Ergänzung um ein eventuelles weiteres Kraftwerk", erklärten Seidenath und Bocklet. Großes Lob gebühre hier Bürgermeister Landmann, der nicht nur das Gewerbegebiet GADA 8 mit Wärme aus Geiselbullach versorgen ließ und das Gebiet so zum emissionsfreien Gewerbegebiet ausgestaltet hat, sondern nun auch mit Günding und Feldgeding weitere Ortsteile der Gemeinde Bergkirchen an das Fernwärmenetz anschließen lässt. Trotz dieser Anstrengungen verpuffen jedoch weiterhin mehr als 200.000 Megawattstunden pro Jahr, also rund 85 Prozent der in Geiselbullach anfallenden Wärmeenergie, ungenutzt, wie Dr. König berichtete. "Dies können wir uns künftig nicht mehr leisten, um unsere Klimaschutzziele einzuhalten", betonten die Teilnehmer unisono. Seidenath und Landmann wiederholten deshalb ihre Forderung nach einem staatlichen Zuschuss zum Bau von Fernwärmeleitungen.

Eine Neuordnung der Kompetenzen auf dem Gebiet der Energieversorgung zwischen Landkreisen und Gemeinden brachte Reinhold Bocklet ins Gespräch: "Für die Abfallentsorgung sind aktuell die Landkreise zuständig, für die Energiegewinnung dagegen die Kommunen. Dies macht die Abstimmung nicht immer einfach." Seidenath und Bocklet wiesen darauf hin, dass der Standort Geiselbullach in der Bevölkerung akzeptiert sei und sich grundsätzlich auch für ein mögliches neu zu errichtendes Gaskraftwerk anbieten würde: "Nach der aktuellen Kompetenzverteilung könnte dies aber nicht von der GfA, sondern müsste von den Gemeinden bzw. deren Kommunalunternehmen errichtet werden."

Am Ende waren sich alle Teilnehmer einig, dass die insgesamt 17 Standorte der Müllverbrennungsanlagen in Bayern eine deutlich größere Rolle bei der Umsetzung der Energiewende in Bayern spielen müssten als bislang vorgesehen.

Das Foto zeigt (von links) Simon Landmann, Markus Blume, Bernhard Seidenath, Dr. Thomas König, Reinhold Bocklet und Tobias Reiß nach dem Gespräch und der Besichtigung in Geiselbullach.

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