Pressemitteilung

Gute Nachricht aus München: 2012 fließen 200.000 Euro staatliche Zuschüsse für Kleinkläran-lagen in den Landkreis Dachau

"Ziemlich exakt 200.000 Euro an staatlichen Fördermitteln für Kleinkläranlagen werden in diesem Jahr in den Landkreis Dachau fließen." Dies gab Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath heute in Dachau bekannt. "Die exakten Zahlen hatte mir das zuständige Wasserwirtschaftsamt München auf meine Nachfrage hin mitgeteilt. Demnach wird im Mai an zehn Landkreisgemeinden die Summe von exakt 199.681,25 Euro ausbezahlt werden", teilte Seidenath mit.

Im Einzelnen entfallen davon auf die Gemeinden folgende Förderbeträge:

"Im Staatshaushalt stehen in diesem Jahr insgesamt 33 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für die Förderung der Nachrüstung von Kleinkläranlagen in ganz Bayern zur Verfügung - 15 Millionen Euro im Stammhaushalt für das Jahr 2012 sowie weitere 18 Millionen Euro durch den Nachtragshaushalt 2012. Diese Mittel sind Bestandteil des ‚Sonderprogramms Abfinanzierungsstau', das der Bayerische Landtag am 27. März 2012 beschlossen hat", erläuterte der Dachauer Abgeordnete zum Hintergrund und fügte hinzu: "Ich halte dieses Sonderprogramm für enorm wichtig und freue mich, dass auch unser Landkreis hieran mit 200.000 Euro partizipiert. Das ist eine gute Nachricht." Die Auszahlung an die Gemeinden werde voraussichtlich Anfang Mai 2012 erfolgen. Seidenath: "Mit der Kleinkläranlagenauszahlung im Mai können alle in 2010 und 2011 gestellten Förderanträge ausbezahlt werden. Das leidige Problem der Wartezeiten hat sich dann erledigt. Dies zeigt: Bayern tilgt nicht nur seine Altschulden bei den Banken, sondern kommt auch seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Kommunen nach. Das ist zukunftsfeste und nachhaltige Haushaltspolitik."

Mit der Förderung von Kleinkläranlagen werden insbesondere Einwohner im ländlichen Raum unterstützt, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. "Das erklärte Ziel der CSU-Landtagsfraktion war und ist es, die Leistungsfähigkeit der auf Dauer notwendigen Kleinkläranlagen zu erhöhen und sie in die flächendeckende und effektive Abwasserentsorgung in Bayern einzubinden. Dies gelingt mit der hohen staatlichen Förderung in diesem Jahr", betonte Seidenath.

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