Pressemitteilung

Seidenath: "Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Dachau 2013 so hoch wie nie zuvor - insgesamt 21,65 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden"

"Im kommenden Jahr werden exakt 21.654.812 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen, so viel wie nie zuvor. Davon erhält der Landkreis selbst 15.601.588 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 6.053.224 Euro." Das teilte der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute Landrat Hansjörg Christmann und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2013 um über 208 Millionen Euro bzw. 7,8 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. "Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können", betonte Seidenath und fügte hinzu: "Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2013 gefunden."

"Sehr erfreulich ist, dass 2013 nur noch vier der insgesamt 17 kreisangehörigen Gemeinden leer ausgehen werden, nämlich Bergkirchen, Odelzhausen, Sulzemoos und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen - in der Summe exakt 1,4 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr 2012. Dies bedeutet eine Steigerung um 30,1 Prozent - von 4.653.224 Euro auf die eingangs genannten 6.053.224 Euro. Auch der Landkreis Dachau selbst kann 2013 mit knapp 17 Prozent höheren Schlüsselzuweisungen und einer Steigerung von fast 2,3 Millionen Euro (exakt 2.259.932 Euro) auf die genannten 15,6 Millionen Euro rechnen, immer die Bestätigung durch den Bayerischen Landtag vorausgesetzt, der über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 noch entscheiden muss", teilte der Abgeordnete mit. Die Schlüsselzuweisungen für das 1. Vierteljahr 2012 werden Mitte März 2013 ausbezahlt.

Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Seidenaths Angaben wie folgt, gestaffelt nach der Höhe der Zuweisungen:

Altomünster erhält im Jahr 2013 einen Betrag von 1.222.748 Euro, 254.748 Euro oder 26,3 Prozent mehr als 2012. Röhrmoos kann mit 906.952 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 271.672 Euro bzw. 42,8 Prozent mehr als heuer. Erdweg erhält mit 816.928 Euro 216.652 Euro bzw. 36,1 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr. Die Große Kreisstadt Dachau kann im kommenden Jahr mit 784.748 Euro rechnen, was ein Minus von 362.492 Euro oder 31,6 Prozent gegenüber 2012 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern fließen mit 446.380 Euro im Jahr 2013 212.684 Euro oder 91 Prozent mehr als 2012 zu. Schwabhausen erhält 376.756 Euro, 119.516 Euro oder 46,5 Prozent mehr als 2012. Weichs, das 2012 aufgrund seiner guten Steuerkraft leer ausgegangen war, wird 2013 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 369.852 Euro erhalten. Mit einem satten Plus von 293,3 Prozent oder 263.216 Euro mehr kann die Gemeinde Karlsfeld rechnen und sich über 352.964 Euro freuen. Markt Indersdorf partizipiert mit 348.864 Euro, 1.060 Euro weniger als heuer, was einen Rückgang um 0,3 Prozent bedeutet. Nach Petershausen fließen 169.816 Euro, was einem Zuwachs von 115,3 Prozent oder 90.948 Euro entspricht. Pfaffenhofen an der Glonn wird 2013 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 144.536 Euro erhalten, 21.280 Euro bzw. 12,8 Prozent weniger als heuer. Hebertshausen erhält 2013 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 63.156 Euro oder 50,3 Prozent mehr. Haimhausen, das 2012 aufgrund seiner guten Steuerkraft leer ausgegangen war, wird 2013 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 49.524 Euro erhalten.

Seidenath wies darauf hin, dass der gemeinsame erfolgreiche Weg von Landes- und Kommunalpolitik mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werde.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2013 bayernweit auf 7,83 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,33 Milliarden Euro) beträgt 7,9 Prozent gegenüber 2012. "Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten", so Seidenath. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2013 insbesondere um 74,4 auf 100 Millionen Euro erhöhte allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro zugute.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2013 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,5 auf nunmehr 12,75 Prozent.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

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