Pressemitteilung

Anpassung der Solarenergie-Förderung
Gerda Hasselfeldt: Angemessene Übergangsregelung notwendig

Anlässlich der von der christlich-liberalen Koalition geplanten Anpassung der Solarenergie-Förderung erklärt die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt:

Die Erneuerbaren Energien sind ein unverzichtbarer Baustein bei der Beschleunigung der Energiewende, die CDU/CSU und FDP im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen haben und von der wir überzeugt sind. Der rasante Zubau bei der Photovoltaik mit einer Leistung von 7.500 Megawatt allein im vergangenen Jahr hat jedoch zu einem starken Anstieg der EEG-Umlage geführt, was höhere Strompreise für die Verbraucher bedeutet. Um die Kostenentwicklung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen und Defizite des unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Vergütungsmodells zu korrigieren, müssen wir entsprechende Anpassungen vornehmen können. Ziel muss es sein, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher eingedämmt werden.

Ich unterstütze im Grundsatz den Beschluss der Bundesregierung zur Anpassung der Photovoltaik-Förderung. Allerdings halte ich die ab dem 9. März 2012 vorgesehene Absenkung der Förderung mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes für nicht vereinbar. Deshalb setze ich mich entschieden für eine angemessene Übergangsregelung ein. Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Ferner muss gewährleistet sein, dass der Deutsche Bundestag auch zukünftig ein Mitspracherecht bei Anpassungen der EEG-Vergütung behält.

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