Pressemitteilung

Nach dem Mord in Dachau: Resolution der CSU-Landtagsfraktion zur Sicherheit für Bayerns Justizgebäude

Nach der schrecklichen Mordtat an einem jungen Staatsanwalt in Dachau am vergangenen Mittwoch werden nun bayernweit Konsequenzen gezogen. Die CSU-Landtagsfraktion hat heute in ihrer Klausur in Wildbad Kreuth eine Resolution für „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ verabschiedet.

Darin wird ein Bündel von Maßnahmen gefordert, unter anderem das, was für das Amtsgericht Dachau dankenswerterweise in den letzten Tagen bereits beschlossen wurde: der Einbau von Metalldetektorrahmen. Der entscheidende Satz der Resolution lautet deshalb:

„Der schreckliche Vorfall in Dachau zeigt: das Sicherheitsnetz muss engmaschiger werden.“

In der heutigen Diskussion in Wildbad Kreuth habe ich diese Resolution eindringlich unterstützt. Weil der Staat nur so seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten in der Bayerischen Justiz nachkommen kann. Nur mit Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit können wir den Bediensteten in der Justiz eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen. Es geht hier um die Arbeitsbedingungen an bayerischen Gerichten und darum, in diesem Bereich auch künftig hochqualifizierte Fachkräfte zu finden. Und zwar an den Zivil- und Strafgerichten, aber auch an den Fachgerichten wie Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- oder Finanzgerichten. Nur mit deutlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, die auch Geld kosten werden, kann verhindert werden, dass der Mordanschlag von Dachau zu einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit insgesamt wird.

Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude ist unumgänglich!

Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der Urteilsverkündung in einer Sitzung des Strafrichters des Amtsgerichts Dachau vom Angeklagten erschossen. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit der Ehefrau und der Familie des getöteten Staatsanwalts. Die Tötung des jungen Staatsanwalts, der als Anklagevertreter die Interessen der Allgemeinheit vor Gericht vertrat, ist auch ein Anschlag gegen den Rechtsstaat und seine Institutionen.

Die Justizbediensteten, Rechtsanwälte, Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Zuhörer müssen sich in unseren Gebäuden sicher fühlen können, auch und gerade weil die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen eines der wesentlichen Prinzipien unseres Rechtsstaats ist.

Seit jeher wird in Bayern viel für die Sicherheit in Gerichten getan. So wurden gerade in den letz - ten drei Jahren die Anstrengungen verstärkt und 3,6 Millionen Euro in die Sicherheit der Justizgebäude investiert. Bei Neubauten und Sanierungen werden erhöhte Sicherheitsstandards umgesetzt. An den Strafjustizzentren und weiteren großen Justizstandorten finden laufend Zugangskontrollen statt. An den anderen Gerichten werden Kontrollen auf richterliche Anordnung durchgeführt.

Doch zeigt der schreckliche Vorfall in Dachau: Das Sicherheitsnetz muss engmaschiger werden:

Eine Verbesserung der Sicherheit kostet Geld. Deshalb werden wir die dringend er forderlichen personellen Ressourcen und die nötigen Sachmittel für die baulichen und technischen Ausstattungen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Dies darf aber nicht zu Lasten der anderen Bereiche der Justiz gehen.

Außerdem werden wir die Sicherheitslage an den Fachgerichten (Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial und Finanzgerichten) überprüfen und auch in diesem Bereich ggf. die schon eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen verstärken. Bereits in der Vergangenheit haben wir beispielsweise bei den Arbeits- und Sozialgerichten 2010 und 2011 mit weiteren 1,4 Millionen Euro die Sicherheitsmaßnahmen verbessert.

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