Pressemitteilung

Seidenath: Vertrauensschutz bei Solarstromförderung gewährleisten

Bereits bis zum 9. März sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung die Fördersätze bei der Solarstromförderung je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent sinken. Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath kritisiert dieses Vorhaben scharf. "Mit diesem Stichtag würde der Vertrauensschutz beiseitegeschoben", betonte Seidenath.
"Wir brauchen für die Investoren und die Auftragnehmer in der Solarbranche, die bereits vertragliche Bindungen eingegangen sind, angemessene Übergangsfristen", so der Abgeordnete. Dazu hat die CSU-Landtagsfraktion heute einen Dringlichkeitsantrag "Solarstromförderung anpassen - Vertrauensschutz gewährleisten" in den Landtag eingebracht. Darin wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich für Korrekturen an den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzusetzen.

Im Antrag heißt es zudem, dass die Errichtung besonders kosteneffizienter und innovativer Photovoltaikanlagen nicht durch die überproportionale Kürzung der Vergütung bei großen Anlagen und die beabsichtigte Begrenzung der Förderung auf maximal zehn Megawatt installierte Leistung verhindert werden darf.

Grundsätzlich hält der Dachauer Abgeordnete aber Korrekturen bei der Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für sinnvoll. "Im Interesse bezahlbarer und wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Verbraucher und die produzierende Wirtschaft in Bayern ist eine Senkung bei der Vergütung möglich, nicht aber in dieser Rigorosität", so Seidenath.

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