Pressemitteilung

Christlich-liberale Koalition stärkt Ehrenamt: Gute Nachricht aus Berlin für alle ehrenamtlich Engagierten

Eine gute Nachricht für die vielen ehrenamtlich engagierten Bürger kam diese Woche aus Berlin. Wie Gerda Hasselfeldt mitteilt, hat das Bundeskabinett diese Woche den Gesetzesentwurf der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe von Finanz-, Sport- und Rechtspolitikern aus den Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Ehrenamts auf den Weg gebracht.

Dazu Gerda Hasselfeldt: "Das bürgerschaftliche Engagement zu stärken liegt uns sehr am Herzen. Ehrenamtlich tätige Menschen bereichern unser gesellschaftliches Leben auf vielfältigste Weise. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen und kirchlichen Einrichtungen oder bürgerschaftlichen Initiativen, das Ehrenamt hat viele Gesichter und sichert den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb tut die Politik gut dran, mit ganz praktischen Maßnahmen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt weiter zu verbessern."

Ein wichtiger Punkt ist die Anhebung der steuerlichen Pauschalen: Übungsleiter können künftig anstatt wie bisher 2.100 künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Alle anderen ehrenamtlich Tätigen werden durch die Ehrenamtspauschale von 720 Euro begünstigt. Diese deutlich höheren Pauschalbeträge sollen nicht nur Anerkennung für die Aktiven sein. Dadurch reduzieren sich für die Vereine und andere gemeinnützige Organisationen bürokratisch aufwändige Einzelabrechnungen. Entlastung soll den vielen Vereinen und Stiftungen, in denen sich Ehrenamtliche organisieren, auch die Ausdehnung der Mittelverwendungsfrist von ein auf zwei Jahre bringen.

Finanzielle Anreize und Maßnahmen der Entbürokratisierung sind nicht alles. Besonders wichtig ist Gerda Hasselfeldt, dass die Ehrenamtlichen mehr Sicherheit bei der Frage bekommen, inwieweit sie für Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen haben. Der Gesetzentwurf sieht eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsvorständen vor. Mehr Rechtssicherheit verspricht sich CDU/CSU davon, dass Vereine künftig eine verbindliche Bescheinigung erhalten können, ob ihre Satzung die Voraussetzungen für die Anerkennung als gemeinnützig erfüllt.

Der parlamentarische Fahrplan der Koalition sieht vor, dass das Gesetz am 1. März 2013 verabschiedet wird und dann rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt.

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