Pressemitteilung

Gerda Hasselfeldt erleichtert über Lösung der Umsatzsteuerfrage bei Lebensmittelspenden an die Tafeln

Eine gute Nachricht für die Tafeln. Wie die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt erfuhr, haben sich Bund und Länder diese Woche darauf verständigt, dass bei unentgeltlichen Lebensmittelabgaben an die Tafeln von einer Umsatzbesteuerung aus Billigkeitsgründen abgesehen wird.

Gerda Hasselfeldt erklärt dazu:
"Ich bin erleichtert, dass Bund und Länder einen Weg gefunden haben, das Problem der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Lebensmittelspenden an wohltätige Organisationen wie die Tafeln zu lösen und Klarheit geschaffen haben. Die Tafeln helfen auf vorbildliche Weise Menschen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Für ihre ehrenamtliche Hilfe sind die Tafeln auf Spenden von Handwerkern und Unternehmen angewiesen. Diese dafür zu besteuern, wäre unangemessen."

Nach der jetzigen Einigung fällt keine Umsatzsteuer auf Lebensmittelspenden an, wenn die gespendeten Waren nur noch ein kurzes Haltbarkeitsdatum haben bzw. Backwaren nicht mehr als frisch verkauft werden können. Die Waren sind deshalb mit einem Wert von null Euro zu bemessen. Bei der Warenabgabe der Unternehmen ist im steuerrechtlichen Sinn auch nicht von einer "Spende" auszugehen. Eine Spendenbescheinigung darf dann auch nicht ausgestellt werden.

Die Entscheidung einzelner Finanzämter in Sachsen, bei Sachspenden von Bäckereien Umsatzsteuer zu erheben, hatte zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei Spendern geführt. Gerda Hasselfeldt hatte sich mit einer schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen gewandt und um eine Klärung der Sachlage gebeten.

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