Pressemitteilung

Seidenath: "Mehr Geld für die Kommunen - Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 22,9 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden"

"Im kommenden Jahr werden exakt 22.901.664 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. Davon erhält der Landkreis selbst 16.169.040 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 6.732.624 Euro." Das teilte der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute Landrat Hansjörg Christmann und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. "Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können", betonte Seidenath und fügte hinzu: "Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2014 gefunden."

"In 2014 werden sechs der insgesamt 17 kreisangehörigen Gemeinden leer ausgehen, nämlich Bergkirchen, Karlsfeld, Odelzhausen, Pfaffenhofen a.d. Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen - in der Summe 679.400 Euro mehr als in diesem Jahr 2013. Dies bedeutet eine Steigerung um 11,2 Prozent - von 6.053.224 Euro auf die eingangs genannten 6.732.624 Euro. Auch der Landkreis Dachau selbst kann 2014 mit 3,64 Prozent höheren Schlüsselzuweisungen und einer Steigerung von 567.452 Euro auf die genannten 16,17 Millionen Euro rechnen, immer die Bestätigung durch den Bayerischen Landtag vorausgesetzt, der über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 noch entscheiden muss", teilte der Abgeordnete mit.

Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Seidenaths Angaben wie folgt, gestaffelt nach der Höhe der Zuweisungen:

Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2014 einen Betrag von 1.649.672 Euro, 864.924 Euro oder 110,2 Prozent mehr als 2013. Altomünster kann mit 1.306.180 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 83.432 Euro bzw. 6,8 Prozent mehr als heuer. Röhrmoos erhält mit 775.288 Euro 131.664 Euro bzw. 14,5 Prozent weniger Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr. Schwabhausen kann im kommenden Jahr mit 554.532 Euro rechnen, was ein Plus von 177.776 Euro oder 47,2 Prozent gegenüber 2013 bedeutet. Erdweg fließen mit 481.844 Euro im Jahr 2014 335.084 Euro oder 41 Prozent weniger als 2013 zu. Markt Indersdorf erhält 465.324 Euro, 116.460 Euro oder 33,4 Prozent mehr als 2013. Hilgertshausen-Tandern wird 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 408.724 Euro erhalten, 37.656 Euro bzw. 8,4 Prozent weniger als im laufendem Jahr. Mit einem satten Plus von 529,9 Prozent oder 334.656 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rechnen und sich über 397.812 Euro freuen. Weichs partizipiert mit 396.104 Euro, 26.252 Euro mehr als heuer, was einen Zuwachs um 7,1 Prozent bedeutet. Nach Petershausen fließen 265.292 Euro, was einem Zuwachs von 56,2 Prozent oder 95.476 Euro entspricht. Haimhausen wird 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 31.852 Euro erhalten, 17.672 Euro bzw. 35,7 Prozent weniger als heuer.

Seidenath wies darauf hin, dass der gemeinsame erfolgreiche Weg von Landes- und Kommualpolitik mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werde.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 bayernweit auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. "Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten", so Seidenath. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.

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