Pressemitteilung

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts
Gerda Hasselfeldt: Wichtige Erleichterungen in Sicht

Wie Gerda Hasselfeldt mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts" in 2./3. Lesung verabschiedet.

Gerda Hasselfeldt dazu: "Mit dem Beschluss sind wir unserem Ziel, ehrenamtlich Tätige von bürokratischen Anforderungen zu entlasten und sie in ihrer Arbeit zu stärken, ein großes Stück näher gekommen. Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts", das CDU/CSU und FDP initiiert haben, verbessern wir weiter die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit in Vereinen und Stiftungen und bauen bürokratische Hürden ab. Das ist ein wichtiger Schritt."

Zur Entbürokratisierung werden u.a. folgende Maßnahmen beitragen:

Übungsleiter können anstatt 2.100 Euro wie bisher, künftig bis zu 2.400 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Alle anderen ehrenamtlich Tätigen wie Feuerwehrleute, Schiedsrichter im Amateurbereich oder Platzwarte werden über die Ehrenamtspauschale unterstützt, die um 44 Prozent von 500 Euro auf 720 Euro angehoben wird. Damit erhalten die Aktiven eine höhere Anerkennung. Gleichzeitig können Vereine auf bürokratisch aufwändige Einzelabrechnungen verzichten. Im Bereich des Breitensports wird außerdem die Umsatzgrenze, bis zu der Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb gelten, von bislang 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben.

Darüber hinaus werden auch die Rahmenbedingungen im Vereins- und Stiftungsrecht deutlich verbessert. Besonders wichtig ist die Beschränkung der Schadensersatzhaftung von ehrenamtlich tätigen Vorständen, Mitgliedern und besonderen Vertretern.

Gibt der Bundesrat am 1. März 2013 seine Zustimmung, wird es rückwirkend zum 1. Januar 2013 für die ehrenamtliche Arbeit einen besseren und verlässlicheren rechtlichen Rahmen geben.

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