Pressemitteilung

Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag zur EU-Konzessionsrichtlinie
Gerda Hasselfeldt, MdB: Billiges Wahlkampfmanöver der Grünen

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ihre Vorsitzende Gerda Hasselfeldt persönlich haben anlässlich der gestrigen Debatte im Parlament ihre Ablehnung gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung bekräftigt. "Der Antrag der Grünen-Fraktion zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ist hingegen ein billiges Wahlkampfmanöver und erwies sich in seiner vorliegenden Form als nicht zustimmungsfähig", so Hasselfeldt.

Die EU-Konzessionsrichtlinie hat das Ziel, Unsicherheiten nach einigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes bei der Vergabe von Konzessionen im Interesse der Steuer- und Gebührenzahler zu verringern und die umfangreiche Rechtsprechung zu vereinfachen. Absicht der Kommission war es, mit der Richtlinie sicherzustellen, dass Leistungen, die die Kommunen nicht selbst erbringen, sondern von externen Anbietern erbringen lassen möchten, künftig öffentlich ausgeschrieben werden müssen, um eine höhere Transparenz bei Vergaben zu erreichen und Korruption zu verhindern.

"Wir haben uns wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer solchen Regelung ausgenommen bleibt", so Hasselfeldt. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür.

Unser massiver Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. Demnach soll bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden können. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80 Prozent seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt.

Das Einlenken der Kommission ist auch das Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe und ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss. "Wir zählen auf Barniers Wort, dass die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland berücksichtigt werden. Jetzt steht die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen in besonderer Verantwortung", so Hasselfeldt.

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