Pressemitteilung

Seidenath: Mehr als 600.000 Euro staatliche Zuschüsse für kommunale Abwasseranlagen und Kleinkläranlagen im Landkreis Dachau - Abfinanzierungsstau ist Vergangenheit

"Mehr als 600.000 Euro an staatlichen Fördermitteln für kommunale Abwasseranlagen und Kleinkläranlagen werden heuer in den Landkreis Dachau fließen." Diese gute Nachricht aus München gab Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath heute in Dachau bekannt. "Die exakten Zahlen hatte mir das zuständige Wasserwirtschaftsamt München auf meine Nachfrage hin mitgeteilt. Demnach wird am kommenden Mittwoch, 13. März, an fünf Landkreisgemeinden die Summe von exakt 603.285,98 Euro ausbezahlt werden", teilte Seidenath mit und fügte hinzu: "Damit kann der Staat alle offenen Anträge bedienen. Einen Abfinanzierungsstau, den es auch im Bereich der Abwasseranlagen früher einmal gab, gibt es nun nicht mehr. Dies ist ein Element der konsequenten Entschuldungspolitik des Freistaats - und hilft denjenigen, die dem Staat das Geld vorgestreckt hatten, in diesem Fall den Kommunen."

Im Einzelnen erhalten für kommunale Abwasseranlagen der Markt Altomünster 310.442,65 Euro, die Gemeinde Erdweg 188.359,48 Euro und die Gemeinde Pfaffenhofen an der Glonn 83.736,35 Euro, was einem Gesamtbetrag von 582.538,48 Euro entspricht.
Für Kleinkläranlagen zahlt der Staat in der kommenden Woche an den Markt Altomünster 5.697,50 Euro aus, an die Gemeinde Bergkirchen 9.083,75 Euro und an Markt Indersdorf 5.966,25 Euro, also einen Gesamtbetrag von 20.747,50 Euro.

"Indem nun der Auszahlungsstau völlig abgebaut ist, wird es für künftige Anträge möglich und nötig, wieder zu turnusmäßigen Auszahlungen zu mehreren Zeitpunkten im Jahr zurückzukehren", erläuterte Seidenath. Die Wartezeit bis zur Auszahlung von zugesagten Fördermitteln habe früher über ein Jahr betragen. "Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat, der soliden Haushaltspolitik der Staatsregierung und der Auszahlung von insgesamt 38,2 Millionen Euro an die Kommunen in Bayern in diesem Jahr sind solche Wartezeiten nun Vergangenheit", freute sich Seidenath und ergänzte: "Die CSU-geführte Staatsregierung nimmt die Anliegen der Kommunen ernst und unterstützt sie auch bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Jeder braucht sauberes Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserentsorgung. Dies gehört zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen."

Mit der Förderung von Kleinkläranlagen werden insbesondere Einwohner im ländlichen Raum unterstützt, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden. "Das erklärte Ziel der CSU-Landtagsfraktion war und ist es, die Leistungsfähigkeit der auf Dauer notwendigen Kleinkläranlagen zu erhöhen und sie in die flächendeckende und effektive Abwasserentsorgung in Bayern einzubinden. Dies gelingt mit der hohen staatlichen Förderung in diesem Jahr", betonte der Landtagsabgeordnete.

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