Pressemitteilung

Seidenath: Vertrauensschutz im EEG gewährleisten - CSU setzt sich für Erhalt des Güllebonus ein

Landtagsdebatte am gestrigen Mittwoch

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung gestern aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht angetastet wird. Dies gelte insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.

"Schutz des Eigentums und Vertrauen in die Entscheidungen des Staates - dies sind Werte, die Bestand haben müssen. Deswegen ist der Vertrauensschutz für Eigentümer bzw. Betreiber von Biogasanlagen für uns von elementarer Bedeutung", erklärte der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute in München und fügte hinzu: "Die Bayerische Staatsregierung und die CSU lehnen jeden rückwirkenden Eingriff in die Vergütung ab. Auch eine Streichung des Güllebonus für Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 ans Netz gegangen sind, ist für uns deswegen nicht akzeptabel. Wir werden uns auf allen politischen Ebenen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Eigentümer bzw. Betreiber von Biogasanlagen weiterhin auf den Staat verlassen können. Für das Gelingen der Energiewende ist dies von herausragender Bedeutung."

Der Güllebonus wurde eingeführt, um kleinere Anlagen in ihrer Wirtschaftlichkeit zu stärken und Gülle, welche sonst oft energetisch ungenutzt auf den Feldern landete, für die Biogaserzeugung interessanter zu machen. Daneben konnte man dadurch auch den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen reduzieren und die Flächenkonkurrenz entschärfen.

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