Pressemitteilung

Seidenath: Freistaat Bayern schlägt mehrere Verkehrsprojekte aus dem Landkreis Dachau für den Bundesverkehrswegeplan vor

„Der Freistaat Bayern unterstützt mehrere Verkehrsprojekte aus dem Landkreis Dachau. In seiner Sitzung vom 12. März 2013 hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, einige Projekte an B 13, B 304 und A 99 beim Bund für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Dabei handelt es sich allesamt um Projekte, die die Bürger in Dachau, Karlsfeld, Petershausen und Haimhausen deutlich entlasten würden“, teilte der Stimmkreisabgeordnete für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute in Dachau mit und verwies auf ein Schreiben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, mit dem ihm diese „erfreulichen Nachrichten“ nun mitgeteilt wurden.

Nach dem Grundgesetz ist die Bundesregierung für den Bau und die Erhaltung der Bundesverkehrswege verantwortlich. Grundlage für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind die Bundesverkehrswegepläne, die vom Bundesverkehrsministerium aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan datiert aus dem Jahr 2003 – sein Nachfolger soll 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Den Ländern obliegt die Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen). Der Bundesverkehrsminister hat deshalb die Länder aufgefordert, die Straßenbauprojekte zu benennen, die aus Sicht des Landes notwendig sind und Inhalt des neuen Plans werden sollen.

„Der Bayerische Innenminister wiederum hat den Abgeordneten Gelegenheit gegeben, im Vorfeld zu seinen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Daraufhin konnte ich den Minister auf drei Verkehrsprojekte hinweisen, die in seinen Vorschlägen bislang nicht enthalten waren: die Untertunnelung der Münchner Straße in Karlsfeld, die mit 40.000 Fahrzeugen pro Tag massiv belastet ist, eine Änderung an der Anschlussstelle Ludwigsfeld der A 99, die den Verkehr dort flüssiger machen würde, sowie eine Maßnahme mit derselben Intention an der B 471 in Dachau. Alle drei Projekte werden vom Innenminister unterstützt – sie wurden nun zusätzlich in die bayerische Anmeldeliste aufgenommen, soweit dies notwendig war“, erläuterte Seidenath und fügte hinzu: „Damit erkennt der Innenminister die hohe Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an – und leitet Maßnahmen zur Abhilfe ein.“

Die Bewertung der Projekte und die Festlegung, welche Projekte tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden, trifft der Bundesverkehrsminister. Der Spielball liegt deshalb nun im Feld des Bundes.

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