Pressemitteilung

Johannes Hintersberger und Bernhard Seidenath: Begründung für Aachener Friedenspreis ist eine Ohrfeige für unsere Soldaten

Als „unerhörten Vorgang“ und „beispiellose Herabwürdigung der Bundeswehr, der Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Familien“ bezeichneten Johannes Hintersberger und Bernhard Seidenath für den Wehrpolitischen Arbeitskreis der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die gestrige Verleihung des „Aachener Friedenspreises“.

Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, erklärte weiter: „Die Begründung für die Auszeichnung der 'Schulen ohne Bundeswehr', dass die Ehrung ‚den Mut und die Courage von Schülern, Eltern und Lehrern würdigen und zugleich ein Signal gegen eine Militarisierung der Gesellschaft setzen‘ soll, ist eine regelrechte Ohrfeige für alle, die sich in den Dienst unserer Bundeswehr stellen: für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die Zivilangestellten.“ Sein Kollege Seidenath weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bewusst für eine wehrhafte Demokratie entschieden. Die Bundeswehr ist eine demokratische Armee, in ihr dienen Staatsbürger in Uniform, jeder Einsatz erfolgt im Zuge eines Mandats durch den Deutschen Bundestag, das gewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland – dies als ‚Militarisierung der Gesellschaft‘ zu bezeichnen, ist ignorant und verantwortungslos. Diese ‚Ehrung‘ ist nicht mehr und nicht weniger als ein Skandal.“

Die hinter der Ehrung stehende Denkweise schaffe einen schutz- und wehrlosen Staat, der sich der Macht des Stärkeren ausliefern müsse. „Hier geht es um die Grundfesten unserer Gesellschaft. Offenbar hat sich das Preiskomitee bisher in keiner Weise mit Rolle, Aufbau und Wirken unserer Bundeswehr beschäftigt. Selten war eine Auszeichnung so deplatziert, ja töricht wie diese“, so Hintersberger.

Als grobe Beleidigung bezeichnete Seidenath die Begründung, wonach Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben verzichten würden. Die freie Meinungs- und Willensbildung werde beschränkt, heißt es in dem Text. „Es gibt wohl keine offenere und demokratischere Armee als die deutsche Bundeswehr, nirgends ist das Konzept vom mündigen Staatsbürger in Uniform besser verwirklicht als in der Bundeswehr. Wie hier unsere Soldatinnen und Soldaten als willenlose und rechtlose Subjekte hingestellt werden, ist erschütternd.

Zwei Schulen in Berlin und Offenbach haben gestern den Aachener Friedenspreis erhalten, weil sie zu den ersten Schulen gehörten, die sich mit Beschlüssen gegen Gespräche mit Bundeswehrangehörigen im Unterricht wandten.

„Dabei wäre das Gegenteil notwendig: Die Schulen sollten in jedem Fall den Besuch von Jugendoffizieren zulassen. Gerade die gestrige Auszeichnung belegt mehr denn je, wie wichtig und notwendig dies ist, um mit solch kruden Vorurteilen aufzuräumen“, so Seidenath abschließend.

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