Pressemitteilung

Seidenath: "Mehr Geld für die Kommunen - Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 30,1 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden"

"Im kommenden Jahr werden exakt 30.102.828 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. Davon erhält der Landkreis selbst 18.476.860 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 11.625.968 Euro." Dies teilten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair die beiden CSU-Abgeordneten für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern überschreiten 2015 erstmals die 3 Milliarden Euro-Grenze. Damit steigen sie im Vergleich zu 2014 um 5,4 Prozent. Damit werden die damaligen Rekordschlüsselzuweisungen noch einmal übertroffen. "Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte. ", betonten Seidenath und Kreitmair und fügten hinzu: "Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2015 gefunden."

"In 2015 werden fünf der insgesamt 17 kreisangehörigen Gemeinden leer ausgehen, nämlich Bergkirchen, Haimhausen, Odelzhausen, Sulzemoos und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen - in der Summe 4.893.344 Euro mehr als in diesem Jahr 2014. Auch der Landkreis Dachau selbst kann 2015 mit einer höheren Schlüsselzuweisungen und einer Steigerung von 2.307.820 Euro auf die genannten 18.476.860 Millionen Euro rechnen.

Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Angaben der beiden Abgeordneten wie folgt:

Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2015 einen Betrag von 3.470.236 Euro, 1.820.564 Euro mehr als 2014. Altomünster kann mit 1.474.544 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 168.364 Euro mehr als heuer. Röhrmoos erhält mit 900.952 Euro 125.664 Euro mehr Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr. Schwabhausen kann im kommenden Jahr mit 524.464 Euro rechnen, was ein Minus von 30.068 gegenüber 2014 bedeutet. Erdweg fließen mit 934.504 Euro im Jahr 2015 452.660 Euro mehr als 2014 zu. Markt Indersdorf erhält 771.816 Euro, 306.492 Euro mehr als 2014. Hilgertshausen-Tandern wird 2015 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 491.032 Euro erhalten, 82.308 Euro mehr als im laufendem Jahr. Mit einem Plus von 90.860 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rechnen und sich über 488.672 Euro freuen. Weichs erhält mit 375.136 Euro, 20.968 Euro weniger als heuer. Nach Petershausen fließen 364.624 Euro, was einem Zuwachs von 99.332 Euro entspricht. Karlsfeld, das 2014 leer ausging kann sich 2015 über Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.810.480 Euro freuen. Nach Pfaffenhofen an der Glonn, das 2014 ebenfalls keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat, fließen 19.508 Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2013.

Neben den Schlüsselzuweisungen profitieren die Kommunen 2015 insbesondere von einer Steigerung der allgemeinen Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen um 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro. Durch die Steigerung der Investitionspauschale um 11 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro wird auch die Investitionstätigkeit der Kommunen gestärkt.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2015 auf rund 8,29 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt rund 7,82 Milliarden Euro. Das sind 4,0 Prozent mehr gegenüber 2014 und damit der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.

"Diese guten Zahlen belegen, dass auf den Freistaat Bayern Verlass ist, er sorgt für seine Kommunen", stellten Seidenath und Kreitmair fest. "Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren."

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