Pressemitteilung

Bernhard Seidenath: CSU-Fraktion steht an der Seite der Hausärzte

"Dass die Honorarobergrenze zum 1. April 2014 abgeschafft werden konnte, ist ebenso das Werk der CSU wie das erfolgreiche Förderprogramm für Hausärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen", sagte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und machte damit deutlich, dass die Landtagsfraktion an der Seite der Hausärzte stehe. Im aktuellen Streit zwischen Hausärzten und AOK habe sie ebenfalls eine klare Position: "Die AOK muss sich an die Spielregeln halten - bis zu einem Urteil gilt der Schiedsspruch. Ihn hat die Kasse umzusetzen", betonte Seidenath.

Im Vorfeld des Bayerischen Hausärztetags, der am 17. und 18. April in Würzburg stattfindet, erinnerte Seidenath daran, dass es die CSU mit ihrer Verhandlungsführerin Melanie Huml war, die in den Koalitionsgesprächen zwischen CSU/CDU und SPD einen Verzicht auf die Honorarobergrenze durchgesetzt hatte. "Das ist ein hochbedeutsamer Baustein zur Sicherung einer wohnortnahen Versorgung mit qualitativ hochwertiger Hausarztmedizin", betonte der Abgeordnete.

Enorm wichtig sei auch, die Hausärzte auf dem Land zu stärken und zu fördern. "Dies ist aktuell mit das drängendste gesundheitspolitische Anliegen, das wir in Bayern haben: Wir wollen mehr junge Mediziner für die Arbeit als Landarzt gewinnen." Dafür hat der bayerische Landtag in den vergangenen drei Jahren insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Doppelhaushalt 2015/2016 sind insgesamt 11,7 Millionen Euro vorgesehen. Dies setzt einen klaren Anreiz zur Niederlassung im ländlichen Raum und unterstützt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, die für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in ganz Bayern zuständig ist. Im Rahmen des Förderprogramms wird für Hausärzte, die sich in einer nicht überversorgten Region in Gemeinden mit nicht mehr als 20.000 Einwohnern niederlassen, eine Anschubfinanzierung von bis zu 60.000 Euro bezahlt. "Zudem werden Medizinstudenten für bis zu vier Jahre mit einem Stipendium i n Höhe von monatlich 300 Euro unterstützt. Voraussetzung ist, dass sie sich bereit erklären, ihre Facharztweiterbildung im ländlichen Raum zu absolvieren und anschließend für mindestens fünf Jahre auf dem Land tätig zu sein. Außerdem werden innovative Versorgungskonzepte mit bis zu 200.000 Euro gefördert", erläuterte Seidenath.

Aktuell würden die Hausärzte durch einen Streit mit der AOK zum so genannten Hausarztvertrag belastet. Der Vertrag sollte eigentlich schon seit mehr als zwei Wochen, seit dem 1. April, gelten. Die AOK hat gegen den Schiedsspruch vor dem Sozialgericht Klage erhoben und weigert sich aktuell, ihn umzusetzen. "Wir bewegen uns hier nicht im rechtsfreien Raum. Bis zum Urteil hat sich die AOK an den Schiedsspruch zu halten. In unserem Rechtsstaat werden von unabhängiger Seite alle Argumente geprüft und gewogen. Doch ist hier auch klar geregelt, wie bis zu einem Urteil verfahren werden soll: So lange gilt der Schiedsspruch, der ja ebenfalls von einem unabhängigen Fachmann gefällt wurde", betonte Seidenath und fügte hinzu: "Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden."

zurück