Pressemitteilung

Pflege braucht starke Interessenvertretung: Seidenath unterstützt das Modell von Pflegeministerin Huml mit einer Aufwertung ohne Pflichtmitgliedschaft

"Wir brauchen eine starke und effektive Interessensvertretung für die Pflegekräfte in Bayern. Denn uns droht in einigen Jahrzehnten eine humanitäre Katastrophe, wenn die Babyboomer, die nun alle um die 50 Jahre alt sind, ins hohe Alter gekommen sind. Wir brauchen deshalb jeden dritten Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss in der Pflege. Und dafür muss der Altenpflegeberuf so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Pflegekräfte müssen ihre Interessen in Bayern auf Augenhöhe vertreten können", erklärte Bernhard Seidenath, Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Dachau und gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Seidenath und der von ihm geleitete Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion unterstützen deshalb das Konzept, das Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml im Februar vorgelegt hat und das für eine effektive Interessenvertretung der Pflegekräfte im Freistaat sorgen soll. Huml will eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bilden, in der Pflegeverbände und einzelne Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können. Auf eine Pflichtmitgliedschaft wird bewusst verzichtet. Wichtige Aufgabe ist die Vertretung der Interessen aller Pflegekräfte in Bayern gegenüber Politik und Gesellschaft. Hinzu kommen unter anderem die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben. "Dieses Modell trägt maßgeblichen Forderungen sowohl der Befürworter als auch der Gegner einer klassischen Pflegekammer Rechnung und ist so der einzig realistische Weg zu einer institutionalisierten Vertretung der Pflegenden. Denn es entspricht dem Wunsch vieler Pflegekräfte, dass auf Pflichtbeiträge verzichtet wird", betonte Seidenath und fügte hinzu: "Wir haben nun die Chance auf eine sehr gute Lösung für die Pflegenden in Bayern - auf eine Lösung, die neben der Selbstverwaltung der Pflege auch politische Teilhabe auf gleicher Augenhöhe mit anderen Heilberufen ermöglicht." Nach dem Konzept von Ministerin Huml sollen der Körperschaft auch staatliche Vollzugsaufgaben übertragen werden - etwa Bewilligungen nach der Förderrichtlinie in der Altenpflege, im Bereich der Aus- und Weiterbildung oder auf dem Weg zu einer möglichst unbürokratischen Pflegedokumentation. Die Körperschaft soll von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäftsstelle erhalten. Die Pflegeverbände können sich bis Anfang März erklären, ob sie das Modell unterstützen. "Dazu kann ich nur raten", erklärte Seidenath.
Hasselfeldt fordert, dass die Kontrollen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn ausgesetzt werden bis Änderungen bei diesen Pflichten vorgenommen sind. Der Aufwand sei für den Mittelstand und die Vereine ein Bürokratiemonster.

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