Pressemitteilung

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Keine elektronischen Gesundheitskarten für Asylbewerber - Berechtigungsscheine haben sich bewährt

"Asylbewerbern elektronische Gesundheitskarten auszuhändigen und ihnen so einen direkten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verschaffen, lehnt die CSU-Landtagsfraktion ab", so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.

In der Diskussion um Gesundheitsleistungen für Asylbewerber beziehen die beiden CSU-Politiker klar Position: "Die Vergabe von Berechtigungsscheinen zur medizinischen Behandlung von Asylbewerbern hat sich bewährt. Jedem, der akut behandlungsbedürftig ist, kann so gut und sicher geholfen werden. In ihrer gestern in Kloster Banz verabschiedeten Resolution betont die Fraktion zu Recht, dass die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende nur einen weiteren Zuzugsanreiz für Migranten ohne Bleibeperspektive schaffen würde", so Seidenath und Holetschek.

Zur Gewährung von Schutz und Obdach von politisch Verfolgten gehöre selbstverständlich auch ein Zugang zum - gerade im internationalen Vergleich - herausragenden deutschen Gesundheitssystem. Dass Asylbewerber sich dafür zunächst beim Landratsamt einen Berechtigungsschein holen, halten die beiden Gesundheitspolitiker aber für absolut zumutbar.

"Die Kosten der Behandlung werden vom Staat übernommen. Es ist aber schwer vermittelbar, dass automatisch und ohne weiteres jeder Asylbewerber die gleichen Ansprüche erhält wie jemand, der oft bereits seit Jahrzehnten im solidarischen Gesundheitssystem versichert ist", erklären Seidenath und Holetschek. Die CSU-Fraktion hält es darüber hinaus für ratsam, dass bei der Diskussion um Gesundheitsleistungen für Asylbewerber alle Bundesländer mit einer Stimme sprechen und bei der bisher mit Erfolg praktizierten Vorgehensweise bleiben.

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