Pressemitteilung

Gerda Hasselfeldt: Verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften verlängert

Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilt mit, dass die verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken an Gebietskörperschaften über 2018 hinaus um zwei Jahre verlängert wird. Dies wurde im Rahmen der Beratungen des Deutschen Bundestages zum Haushaltsentwurf 2017 am gestrigen Donnerstag festgelegt. „Davon kann auch Fürstenfeldbruck profitieren“, so die Wahlkreisabgeordnete.

Gemäß Koalitionsvertrag wurde 2015 eine Regelung getroffen, nach der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für vier Jahre Konversionsgrundstücke an Gebietskörperschaften bzw. an Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt sind, verbilligt abgeben kann. Gebietskörperschaften sind beispielsweise Kommunen, Landkreise und die Länder. Gerda Hasselfeldt hat sich bei den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, dass der Verbilligungszeitraum verlängert wird. „Rückmeldungen von Kommunen, nicht nur von Fürstenfeldbruck, haben ergeben, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Erwerb einer Konversionsliegenschaft, wie z.B. die Erstellung der erforderlichen Nachnutzungskonzepte, sehr zeitaufwändig sind“, so Hasselfeldt.

Da wegen der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl mit der Verabschiedung des neuen Haushaltsplans erst im Jahr 2018 zu rechnen ist, setzte sich Hasselfeldt für eine Verlängerung des Verbilligungszeitraums bereits im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2017 ein. Damit werde nun den Kommunen eine ausreichende Planungssicherheit gewährt.

Nach Hasselfeldts Informationen sind erst wenige Mittel aus dem 100-Millionen-Verbilligungsbudget ausgeschöpft worden. Gleichzeitig werde das Angebot des verbilligten Eigentumserwerbs durch das Angebot zur mietzinsfreien Überlassung von Liegenschaften der Bundeswehr zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen überlagert. Es werde mit einer verstärkten Erwerbsnachfrage gerechnet, wenn diese Liegenschaften an die BImA zurückgegeben werden.

Kommunen können demnach in den Haushaltsjahren bis 2020 Flächen zu Zwecken, die dem Gemeinwohl dienen, ohne Bieterverfahren unter dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert erwerben. Zu den Konversionsgrundstücken zählen auch Immobilien, die zu Verwaltungszwecken genutzt wurden, Infrastruktureinrichtungen der Streitkräfte und Unterkunftsbereiche. Um in den Genuss der Verbilligung zu kommen, muss gegenüber der BImA, die die entbehrliche Liegenschaft veräußert, erklärt werden, dass die zukünftige Nutzung dauerhaft dem öffentlichen Zweck dient. Zudem ist ein Nachnutzungskonzept vorzulegen.

„Mit der Verlängerung des Verbilligungszeitraums wird auch für eventuelle Erwerbsabsichten im Fliegerhorst Luft geschaffen“, so Hasselfeldt.

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