Pressemitteilung

Seidenath: "Mehr Geld für die Kommunen - Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 36,7 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden"

„Im kommenden Jahr werden exakt 36.714.264 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. Davon erhält der Landkreis selbst 20.865.360 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 15.848.904 Euro.“ Dies teilten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair, die beiden CSU-Abgeordneten für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2018 bayernweit um gut 300 Millionen Euro auf rund 3,67 Milliarden Euro. Das sind 9 Prozent mehr als im Vorjahr 2017. „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden“, betonten Seidenath und Kreitmair.

In 2018 werden vier der insgesamt 17 kreisangehörigen Gemeinden leer ausgehen, nämlich Bergkirchen, Odelzhausen,  Pfaffenhofen an der Glonn und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen – in der Summe 2.400.060 Euro mehr als im Jahr 2017. Auch der Landkreis Dachau selbst kann 2018 mit einer höheren Schlüsselzuweisungen und einer Steigerung von 1.230.860 Euro auf die genannten 20.865.360 Millionen Euro rechnen.

Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Angaben der beiden Abgeordneten wie folgt:

Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2018 einen Betrag von 6.532.584 Euro, 853.784 Euro mehr als 2017. Altomünster kann mit 1.373.272 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 42.564 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Erdweg, das 2017 keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat, bekommt 86.164 Euro. Nach Haimhausen fließen 337.256 Euro, eine Steigerung von 322.048 Euro. Hebertshausen erhält mit 626.072 Euro 141.728 Euro mehr als letztes Jahr. Mit einem Plus von 727.840 Euro kann die Gemeinde Karlsfeld rechnen und sich über 2.027.712 Euro freuen. Markt Indersdorf erhält 841.908 Euro, 418.388 Euro weniger als 2017. Nach Petershausen fließen 478.820 Euro, was einem Plus von 156.548 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.214.856 Euro 185.488 Euro mehr Schlüsselzuweisungen als im vergangenen Jahr. Schwabhausen kann im kommenden Jahr mit 983.168 Euro rechnen, was ein Plus von 346.996 gegenüber 2017 bedeutet. Sulzemoos, das letztes Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat, kann sich über 103.928 Euro freuen. Hilgertshausen-Tandern wird 2018 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 638.656 Euro erhalten, 52.612 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Mit einem Plus von 12.044 Euro darf die Gemeinde Weichs rechnen und erhält 604.508 Euro.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Seidenath und Kreitmair die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016.
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2018 auf über 9,5 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten. Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden 2018 noch einmal übertroffen. „Diese guten Zahlen belegen, dass auf den Freistaat Bayern Verlass ist“, stellten Seidenath und Kreitmair fest und fügten hinzu: „Wir sind dankbar, für die erneut gestiegene Unterstützung des Freistaates.“

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