Pressemitteilung

Seidenath: Gemeinsam Mobilfunklücken schließen

"Telefonieren ohne Funklöcher sowie schnelles Internet auf Handy und Tablet ist für die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in unserer Region enorm wichtig. Um die weißen Flecken auf der Landkarte möglichst rasch zu schließen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen", so die Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair. "Wir würden uns daher freuen, wenn sich unsere Kommunen am Ausbau des schnellen LTE-Standards beteiligen würden - der Staat hilft ihnen dabei großzügig!"

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bereits Eckpunkte für eine Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgestellt: Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II insgesamt 80 Millionen Euro bereit. "Der Staat übernimmt vor Ort sagenhafte 80 Prozent der Kosten", erklärt Seidenath. "Aus meiner Sicht sollte jede Gemeinde ernsthaft prüfen, sich zu engagieren. Schließlich erhält sie durch flächendeckendes mobiles Internet einen großen Vorteil für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Wegen der zu erwartenden Mieteinnahmen für die Sendemasten wird es im Endeffekt keine nennenswerte finanzielle Belastung für die Kommunen geben."

Seidenath und Kreitmair betonen dabei, dass das gesamte Modell auf Freiwilligkeit beruht: "Es wird niemand gezwungen, am Förderprogramm teilzunehmen. Da niemand besser weiß, wie die betroffenen Gemeinden und Städte optimal zu versorgen sind, als die Kommunen selbst, würde es sich aber anbieten, die Förderung des Freistaates in Anspruch zu nehmen." Die Mobilfunkbetreiber haben versichert, bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung jeder Gemeinde behilflich zu sein.
Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu in der Plenarsitzung am Donnerstag vergangener Woche erfolgreich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch die Zustimmung der SPD gefunden hat. Mehr als Zweidrittel des Landtags appellieren also an die Gemeinden, dieses Programm gut anzunehmen.

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